Lenders: Bouffier hat Bürger beim Diesel getäuscht

Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zu den in Hessen drohenden Diesel-Fahrverboten erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Vertrauen der Bürger in den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat massiv gelitten. Er hat den Menschen vor der Landtagswahl versprochen, Fahrverbote in Hessen zu verhindern.

Kurz nach der Wahl hat seine eigene Landesregierung dann einem faulen Kompromiss mit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe zugestimmt und wird nun selbst die von der DUH geforderten Fahrverbote in Darmstadt umsetzen. Damit setzt Schwarzgrün von sich aus eine auto- und pendlerfeindliche Politik um. Neben Fahrverboten für Diesel und ältere Benziner werden Verkehrsbeschränkungen, Spurreduzierungen und Tempo-30-Zonen vorbereitet. Staus sind vorprogrammiert. Das trifft insbesondere zehntausende Pendler, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen und keine Alternative haben, weil es auf dem Land kein ausgebautes ÖPNV-Angebot gibt. Bürger, die im guten Glauben ein Auto gekauft haben, werden enteignet.“

Lenders weiter: „Für uns ist klar: Die Landesregierung darf keine weiteren faulen Kompromisse machen. Darmstadt darf sich in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach oder Limburg nicht wiederholen. Der Ministerpräsident muss die beiden grünen Minister Al-Wazir und Hinz, die mit der DUH auf Schmusekurs sind, endlich in den Griff bekommen. Die Aussichten sind sehr gut, Fahrverbote vor Gericht zu verhindern. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in seinem Beschluss zu Frankfurt deutlich gemacht, dass Grenzwertüberschreitungen nicht automatisch Fahrverbote nach sich ziehen dürfen. Die Richter haben außerdem deutliche Zweifel an den von der Umwelthilfe vorgelegten Studien über die Auswirkungen von NO2 auf die menschliche Gesundheit geäußert. Nach Ansicht der Richter fehlt eine saubere wissenschaftliche Grundlage. Ähnlich argumentieren über 130 Lungenärzte und Wissenschaftler, die eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte einfordern. Auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag, die wichtigste Vereinigung der deutschen Verkehrsjuristen und Verkehrsfachleute, fordert eine Überprüfung.“

Lenders abschließend: „Der Ministerpräsident muss klarstellen: Gilt sein Wort und das der CDU, wonach auch die Messstellen überprüft werden sollen oder wird sich der grüne Teil der Landesregierung durchsetzen, der eine unabhängige Überprüfung verweigert, obwohl diese schon im letzten Jahr von der Verkehrsministerkonferenz beschlossen wurde.“ +++ pm