Lemke will Kommunen zu Klimaanpassungsplänen motivieren

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass nahezu jede Kommune in Deutschland einen Klimaanpassungsplan erarbeiten soll. Das Gesetz soll "Kommunen dabei helfen, ihre konkreten Risiken vor Ort zu identifizieren", sagte Lemke dem "Tagesspiegel".

Auf Basis dieser Analysen sollten Kommunen "Maßnahmen" erarbeiten, die "zu ihrer jeweiligen Situation passen". Lemke sagte, das Gesetz solle Anfang 2024 in Kraft treten. "Eine konkrete Frist wird den Kommunen aber nicht vorgegeben, da es sehr unterschiedlich ist, welche Vorarbeiten diese schon gemacht haben", so Lemke. Zudem werde "nicht jede kleine Gemeinde ein eigenes Konzept vorlegen müssen". Ab welcher Größe Kommunen dies tun müssen, würden die Bundesländer entscheiden. Sie forderte eine "dauerhafte Finanzierung" der Klimaanpassung. Das Bundesumweltministerium unterstütze Gemeinden bereits. "Diese Förderung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nur temporär geleistet werden. Für eine wirkungsvolle Klimaanpassung bräuchten wir eigentlich eine dauerhafte Finanzierung von Klimaanpassung in Kommunen." Sie gehe allerdings davon aus, dass dies in dieser Legislaturperiode "nicht abschließend" gelöst werden könne, da es dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag brauche.

Umweltministerin kritisiert Versiegelung von Städten

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine starke Versiegelung der Städte kritisiert. Beim Städtebau sei "zu wenig darauf geachtet" worden, das Wasser "in den Städten zu halten und zu speichern", sagte sie dem "Tagesspiegel". Es seien vor allem Kanalisationen gebaut worden, die das Wasser schnell ableiteten. "Auch war bisher der Bau von Straßen wichtiger als Hitzeschutz für die Bevölkerung." Sie forderte angesichts der Klimakrise ein Umdenken. "Mehr Grün, weniger Beton, das ist die Stadt der Zukunft", sagte sie. Dass erste Kommunen nun die Bewässerung von Gärten am Tag verbieten, bezeichnete sie als "absolut sinnvolle Maßnahme", über die die Kommunen aber selbst entscheiden müssten. "Wir müssen noch viel mehr lernen, mit Wasser sorgfältig umzugehen", sagte sie. Ein Umdenken brauche es auch in der Industrie und der Energiebranche. "Trotzdem sollten wir auch im privaten Bereich sparen und etwa über Grauwassernutzung nachdenken", forderte sie. In Zeiten von Wasserknappheit habe die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser "absolute Priorität". Poolbesitzern würde sie raten "in die wunderbare Natur zu gehen und unsere Badegewässer, die wir in Deutschland noch mit sehr guter Wasserqualität haben, zu nutzen". Einzelne Kommunen hätten bei großer Hitze und langer Dürre bereits entschieden, das Füllen von Pools zu verbieten. Ob es noch sinnvoll sei, Pools zu bauen, ließ Lemke offen, sagte aber, es hänge "auch davon ab, ob es in der Region große industrielle Verbraucher" gebe. +++