Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern mit. Ein „Versorgungsstärkungsgesetz“ soll noch im Januar vorgestellt werden und die Hausarztpraxen „entökonomisieren“, so der Gesundheitsminister.
Die von Ärztevertretern kritisierte Budgetierung von Leistungen soll damit beendet werden. An die Stelle von Quartalspauschalen soll zudem eine Jahrespauschale treten. „Die Quartalspauschale führt oft dazu, dass der Patient eingestellt wird, wenn der chronisch krank ist, nur damit die Pauschale bezahlt werden kann“, sagte Lauterbach. „Somit finden viele Praxisbesuche statt, die medizinisch nicht unbedingt notwendig sind, sondern weil das System das notwendig macht.“ Künftig sollen sich Patienten beim Hausarzt ihrer Wahl einschreiben, wofür der Hausarzt dann eine Jahrespauschale erhält. „Wie oft man dann bei diesem Hausarzt tatsächlich versorgt wird, liegt dann im Ermessen des Hausarztes“, so Lauterbach. Er erwarte, dass damit leerere Wartezimmer sowie eine bessere Untersuchung erreicht werden. Um den Personalmangel und die Arbeitslast von Hausärzten zu verringern, will Lauterbach die Zahl der Medizinstudenten um rund 5.000 pro Jahr erhöhen. Auch der zeitaufwändige Arzneimittelregress, mit dem Kosten für verordnete Arzneimittel, die aus Sicht der Krankenversicherung nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, von Ärzten zurückgefordert wird, soll reformiert werden. Mit einer Bagatellgrenze sollen Lauterbach zufolge rund 80 Prozent der derzeitigen Regressfälle entfallen und so die fachliche Autorität der Ärzte gestärkt werden. Zum Jahresende 2023 hatten zahlreiche Ärzte ihre Praxen geschlossen, um gegen die Budgetierung ihrer Leistungen zu demonstrieren. Die Mittel, die Haus- und Fachärzte für ihre Behandlungen erhalten, sind bislang gedeckelt. Behandlungen, die über das Budget hinausgehen, werden bislang nicht vollständig von Krankenkassen erstattet. Für Kinderärzte hat die Ampelkoalition die Budgetierung im April 2023 abgeschafft.
Lauterbach will trotz Praxis-Reformen Kassenbeiträge stabil halten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. „Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren“, sagte Lauterbach den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstagabend. Durch die Reform werden laut Lauterbach Kosten in einem dreistelligen Millionenbereich anfallen. Wie hoch genau sie ausfallen werden, werde derzeit berechnet. Es werde auf jeden Fall nicht in der Größenordnung von einer Milliarde Euro sein, schätzt der Gesundheitsminister. „Die Umstellung muss kommen. Denn so wie jetzt kann es nicht weitergehen. Wir werden, wenn es so weiter geht viel zu wenige Hausärzte haben.“ Die Kosten seien nicht das Problem, sondern der Mangel an Hausärzten, so Lauterbach. Er verspricht sich von der Reform eine „neue Art der Medizin“ durch Telemedizin, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Dadurch werde sich der gesamte Praxisalltag aus der Sicht von Patienten und Ärzten verbessern. Der SPD-Politiker verspricht schnelle Effekte. „Schon in diesem Jahr wird das beginnen. Wir kommen ja jetzt mit dem Gesetz noch, also im Januar werden wir es der Öffentlichkeit vorstellen“, so Lauterbach. „Es ist eine komplette Umstellung der Honorierung zunächst der Hausärzte.“ Viele Patienten müssten künftig nicht mehr in die Praxen kommen, sondern könnten vieles telefonisch erledigen, etwa Krankschreibungen oder Verlängerungen einer Verschreibung. „Wichtig ist, dass die Praxen aber dann trotzdem ihr Geld bekommen“, so Lauterbach. Das solle durch eine Art Jahrespauschale sichergestellt werden. Mithilfe von Vorhaltepauschalen sollen die Hausarztpraxen künftig „entökonomisiert“ werden. Die von Ärztevertretern kritisierte Budgetierung von Leistungen soll zudem beendet werden. An die Stelle von Quartalspauschalen soll außerdem eine Jahrespauschale treten. Um den Personalmangel und die Arbeitslast von Hausärzten zu verringern, will Lauterbach die Zahl der Medizinstudenten um rund 5.000 pro Jahr erhöhen. Auch der zeitaufwändige Arzneimittelregress, mit dem Kosten für verordnete Arzneimittel, die aus Sicht der Krankenversicherung nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, von Ärzten zurückgefordert wird, soll reformiert werden. +++
