
Die zum 1. Januar in Kraft tretende Grundsteuerreform wird nach Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund zu massiven Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter führen. Wie die „Bild“ unter Berufung Musterbeispiele des Verbands aus zehn Bundesländern berichtet, steigt die Grundsteuerbelastung um durchschnittlich 116 Prozent. Demnach würden bei rund 36 Prozent der Immobilien die Grundsteuerbelastungen sinken. Bei rund 60 Prozent gebe es dagegen zum Teil Anstiege von mehreren hundert Prozent.
Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Mehrbelastung verantwortlich. Zu „Bild“ sagte Warnecke: „Es zeichnet sich eine massive Steuererhöhung ab. Die Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz: erst als Finanzminister, jetzt als Bundeskanzler.“ Warnecke warnte zugleich, der „Scholz’sche Grundsteuer-Wahnsinn“ mache „Wohnen noch teurer“.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte, die Anhebung der Hebesätze in vielen Kommunen sei der „katastrophalen Finanzlage“ geschuldet. Zu „Bild“ sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands, Uwe Zimmermann: „Die Städte und Gemeinden versuchen alles, um die Grundsteuer stabil zu halten. Wenn aber wegen der katastrophalen Finanzlage als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern bleibt, dann ist das der letzte Schritt, der in der aktuellen Situation unumgänglich ist. Klar ist: Kommunen wollen ihre Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten.“ „Wenn wegen der katastrophalen Finanzlage als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern bleibt, dann ist das der letzte Schritt, der in der aktuellen Situation unumgänglich ist.“
Jeder Fünfte hat gegen Grundsteuerbescheid Einspruch erhoben
Kurz vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform zum neuen Jahr stellt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) eine deutliche Entlastung bei den Finanzämtern fest. „Bei uns ist die große Bugwelle vorbei. Die Finanzämter haben jetzt wieder verstärkt Kapazitäten frei für andere Aufgaben – zum Beispiel die zügige Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings habe es viele Einsprüche gegeben: „Etwa 20 Prozent der Immobilienbesitzer haben beim Finanzamt Einspruch eingelegt gegen den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag und den über den Grundsteuerwert“, sagte Köbler. Entschieden werde darüber erst, wenn es ein Urteil des Bundesfinanzhofes und gegebenenfalls des Verfassungsgerichts zu den anhängigen Musterklagen gebe. Auch wenn man Einspruch eingelegt habe, heiße das nicht, dass die Kommunen das Verfahren stoppen, sagte Köbler.
Vom Eigentümerverband Haus und Grund kam scharfe Kritik an der Reform verbunden mit einem Aufruf zum Zahlungsstopp. „Wer bis heute keinen neuen Grundsteuerbescheid hat, der muss ab dem 1. Januar 2025 keine Grundsteuer mehr bezahlen. Denn die alte Grundsteuer ist ab diesem Tag nicht nur verfassungswidrig, sondern sie darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch nicht mehr angewandt werden“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai H. Warnecke den Funke-Zeitungen.
Die neue Grundsteuer sei erst zu bezahlen, wenn man einen neuen Bescheid habe. Er kritisierte die Steuerbescheide, die verschickt werden, als zu komplex, viele Bürger würden die Inhalte nicht verstehen. Die neue Grundsteuer sei ein „Bürokratie-Monster, das die Bürger, aber auch die Verwaltung und die Kommunen überfordert“, ärgerte sich Warnecke. „Beim Bürger bleibt nur der Frust.“ Es handele sich um ein „Staatsversagen in Gestalt einer überbordenden Verwaltung“. +++
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