Berlin. Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat sich mit den streikenden Schwestern und Pflegern solidarisch erklärt und zugleich den Ländern die Verantwortung für die anhaltende Misere zugewiesen. "Die Schwestern und Pfleger der Charité haben mein volles Verständnis", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Pflege muss einen größeren Stellenwert bekommen." Laumann betonte dabei: "Der Adressat dieser Proteste bin weder ich noch der Bundesgesundheitsminister, sondern es ist neben der Charité vor allem das Land Berlin." Der Streik sei im Kern ein Streik gegen die Politik der Länder. "Geld, das auch für Pflegepersonal bestimmt ist, wird in den Gebäude-Unterhalt gesteckt und somit zweckentfremdet", rügte Laumann. Im Gesetzentwurf für die Krankenhausreform sei "unmissverständlich festgehalten", dass die Länder verpflichtet seien, die Investitionskosten ihrer Kliniken zu finanzieren. Der Bund mache in dem Gesetz "Druck, dass die Länder sich an ihre Zusagen halten". +++ fuldainfo
Die Länder sind noch nie ihrer gesetzlichen Verpflichtung in Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung nachgekommen und werden es - dank der Schuldenbremse - auch künftig nicht tun. Da kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, wenn die Staatssekretäre (z. B. Herr Dippel) medienwirksam Schecks an die Krankenhäuser überreichen. Diese Mittel sind nur ein Teil ihrer gesetzlichen Verpflichtung. Der andere Teil, der nicht bezahlt wird, wird verschwiegen.
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