Düsseldorf. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl vor zu großer Siegeszuversicht gewarnt. „Es steht nicht 3:0, sondern 0:0. Die Bundestagswahl ist eine eigene Kategorie“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. „Die Chancen sind gut, aber in der Politik kann sich das schnell ändern.“
Deutschland stehe gut da, so Laschet, „aber wir werden nicht für unsere Leistungen der vergangenen vier Jahre gewählt, sondern für unsere Ideen für die kommenden vier. Unser Programm muss überzeugender und glaubwürdiger sein als das der SPD.“ Seine geplante Koalition mit der FDP in Düsseldorf sieht Laschet nicht als Modell für den Bund: „Die CDU wird keinen Koalitionswahlkampf machen. Wir kämpfen für CDU pur.“ Laschet riet der Union, im Bundestagswahlkampf auf die Themen Sicherheit und Bildung zu setzen: „Im Zentrum steht das Thema Sicherheit, die innere, die äußere und die soziale. Zur sozialen Sicherheit gehört auch die Chance zum Aufstieg durch Bildung. Sozialer Aufstieg muss unabhängig von der Herkunft der Eltern möglich sein. Es ist gerechter, jemandem aus Hartz IV herauszuhelfen als Hartz IV-Sätze zu erhöhen.“ Zudem unterstützt Laschet die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Leitkultur für Deutschland: „Wir brauchen eine gemeinsame Leitkultur aller Menschen, die in Deutschland leben. Und das ist mehr als das Grundgesetz. Viele Dinge, die unser Zusammenleben ausmachen, stehen nicht in der Verfassung“, so Laschet.
„Eine Debatte darüber ist wichtig. Auch Zuwanderer bringen etwas ein, Respekt vor dem Alter etwa oder der Wert der Familie. Zur Leitkultur gehört auch die besondere Verpflichtung aus der Shoa, das Bekämpfen jeglicher Form von Antisemitismus und das besondere Verhältnis zu Israel. Das wiederum müssen wir Zuwanderern vermitteln. Ich finde dafür den Begriff Leitkultur gut.“ Forderungen nach einem Islamgesetz wies Laschet dagegen zurück: „Die katholischen und evangelischen Bischöfe, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und der Zentralrat der Juden lehnen staatliche Religionsgesetze ab. Das hat gerade für unsere konservativen Mitglieder, denen das C und unser Staatskirchenrecht wichtig ist, Bedeutung. Es wird verfassungsrechtlich schwierig, wenn der Staat beginnt, Religionsgesetze zu machen.“ +++
Der Satz „Es ist gerechter, jemandem aus Hartz IV herauszuhelfen als Hartz IV-Sätze zu erhöhen.“ ist interessant, zeigt aber, dass Laschet von der traurigen Praxis aus Gängelung und sinnentleerten Fortbildungs- oder praxisfremden Umschulungsmaßnahmen in den kommunalen Kreisjobcentern sowie den ARGEn keine Ahnung hat.
Dazu kommt noch, dass viele ALG II Leistungsbezieher oft aus psychischen oder physischen Gründen nicht mehr leistungsfähig sind, da ihnen unser „Gesundheitssystem“ bei der Heilung ihrer Krankheiten eher im Weg steht als zu helfen. Alles selbst erlebt!
Logische Konsequenz der Jobcenter: Der Kandidat wird mit Hilfe der Rentenversicherung oder des Versorgungsamtes für arbeitsunfähig erklärt und in die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung abgeschoben. Ganz abgesehen von der traurigen Wirklichkeit in vielen Rehaeinrichtungen, wo die Leute nur irgendwie beschäftigt werden, sich aber niemand um die Linderung oder Heilung ihrer Leiden kümmert. Auch das hab ich selbst erlebt.
Armen Menschen hilft eben niemand, wieder auf die Beine zu kommen. Das ist nur den reichen Unternehmern, wohlhabenden Beamten und Staatsdienern vorbehalten.
Daran müsste sich etwas ändern, wenn man ernsthaft daran denkt, die Zahl der Armen in unserem Land durch Gesundung und Jobs für diese Menschen zu reduzieren. Die andere Alternative hatten wir ja schon mal von 1933 bis 45. Und dahin will heute wohl niemand mehr zurück.
Es ist außerdem kaum zu glauben, dass fast 9 Millionen Menschen in Deutschland ohne fest Arbeit sind, aber Zustelldienste wie Paket-, Brief- oder Zeitungsauslieferung sowie Handwerkertätigkeiten immer mehr von Menschen aus dem billigen Osteuropa (Rumänien, Ungarn u.a.) hier vor Ort erledigt werden. Glauben sie nicht? Dann fragen Sie mal ihren Paketzusteller oder den Zusteller gewisser Sonntagswerbeblätter, wo sie herkommen. Da werden sie staunen.