Laschet verteidigt Merkel in NSA-Affäre

Bundestag

Berlin. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt: „Dass wir in Deutschland seit Jahren keinen Terroranschlag erlebt haben, ist auch der guten Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verdanken. Das darf man nicht vergessen“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. In der Diskussion um ein No-Spy-Abkommen mit den USA mahnte der NRW-CDU-Vorsitzende zu Realismus. „Die USA werden sicher nicht ihren Geheimdienst abschaffen, weil wir es so wollen. Wir können sie auch nicht zu einem Abkommen zwingen, dazu gehören immer zwei Seiten.“

NSA-Ausschuss-Chef Sensburg mahnt SPD zu Zurückhaltung

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat die teils scharfen Attacken aus der SPD Richtung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre scharf zurückgewiesen. „Das Thema eignet sich nicht als vorgezogenes Wahlkampfthema“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. „Es ist zu speziell und zu brisant, weil das internationale Ansehen Deutschlands auf dem Spiel steht“, so der CDU-Politiker weiter. „Deshalb ist es nicht hilfreich, wild zu spekulieren.“ Eine endgültige Bewertung des Sachverhalts sei „derzeit seriös nicht möglich“. +++ fuldainfo