Laschet sieht keine Chance für erweiterte Mütterrente

Die Umsetzung der erweiterten Mütterrente, wie sie CSU-Chef Markus Söder als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei fordert, will Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nicht mittragen. „Falsch ist die Idee nicht, aber dafür ist das Geld nicht da“, sagte Laschet dem Nachrichtensender „Welt“. Damit droht im Fall eines Wahlsieges der Union ein Konflikt zwischen den Schwesterparteien. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte die Anhebung der Rentenpunkte als Grundbedingung genannt, um eine Koalitionsvereinbarung mitzutragen. Die CSU fordert, Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich deutlich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert und der Partei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. „Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Mit der Aussage verengt Baerbock auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der ein Linksbündnis nicht ausschließt. Baerbock will eine Bundesregierung, „die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt“. Das Grundgesetz trage den Parteien auf, „Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa“ zu übernehmen. „Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt“, so Baerbock. Gespräche mit der Partei werde sie deshalb zwar nicht ausschließen, aber sie sehe vor diesem Hintergrund keine Regierungsgrundlage. Auch mit Blick auf die FDP sprach  Baerbock von „großen Differenzen“, vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik.

In den Umfragen vor der Bundestagswahl legt der Zustimmungswert für die „sonstigen“ Parteien tendenziell zu – Einzelwerte werden aber in der Regel nicht herausgegeben. Nach Angaben von Yougov kommen derzeit nur drei dieser Parteien auf Werte zwischen 1 und 2 Prozent, und sind damit die Größten unter den Kleinen. Dabei handele es sich um die „Freien Wähler“, die „Tierschutzpartei“ und die Satire-Partei „Die PARTEI“, sagte eine Yougov-Sprecherin am Montag der dts Nachrichtenagentur. Alle derzeit nicht im Bundestag vertretenen Parteien kommen in der jüngsten Yougov-Umfrage zusammen immerhin auf 10 Prozent. „Wir weisen aufgrund der hohen Unsicherheit der Ergebnisse für Parteien mit sehr niedrigem Wahlanteil keine exakten Werte für Parteien mit weniger als 3 Prozent Anteil in der Sonntagsfrage aus“, sagte die Sprecherin. Die „Freien Wähler“ wurden zuletzt auch in den Erhebungen anderer Institute manchmal separat ausgewiesen. So sah INSA die insbesondere i  n Bayern und Rheinland-Pfalz erfolgreiche Gruppierung Anfang September bundesweit bei drei Prozent, Infratest ebenso im Juni, die Forschungsgruppe Wahlen gar in der am Freitag veröffentlichten Umfrage. Sackt der gemessene Stimmenanteil unter drei Prozent, verschwinden die „Freien Wähler“ in den veröffentlichten Ergebnissen regelmäßig wieder unter den „Sonstigen“. +++