Laschet hält Angriff Israels auf Iran für berechtigt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Verständnis für den Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geäußert.

"Die Lage ist seit Wochen extrem angespannt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Internationale Atomenergiebehörde habe jetzt in dieser Woche erstmals festgestellt, dass der Iran gegen alle internationalen Verpflichtungen verstoßen habe und kurz vor der Atombombe stehe. "Israel hat das zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet. Und wenn man die Geschichte und die Sicherheitslage Israels kennt, dann ist das sehr berechtigt." Laschet forderte den Iran zum Einlenken auf. "Das iranische Terrorsystem, das die ganze Region destabilisiert, muss jetzt endlich einlenken und zu seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zurückkehren. In den Verhandlungen in Oman in den nächsten Tagen ist das möglich."

Führende EU-Politiker begrüßen Israels Militärschlag gegen Iran

Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt. Klar müsse sein, "dass Israel derzeit in der Region einen wichtigen Kampf gegen den islamistischen Terror, angeführt durch den Iran, führt", sagte der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber (CSU), der "Welt am Sonntag". Beispielsweise habe der Libanon heute eine Chance auf eine friedliche, demokratische Entwicklung, "weil Israel die Hisbollah zurückgedrängt hat". Die EU müsse an der Seite Israels stehen, forderte Weber.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der Sonntagszeitung: "Dass Israel dem iranischen Atomprogramm jetzt mit militärischen Mitteln den Garaus gemacht hat, ist nachvollziehbar." Es werde der Tag kommen, an dem Europa Israel dankbar sein werde, dass es verhindert habe, dass der Iran eine Atombombe bauen könne. "Der Angriff Israels auf den Iran bedeutet letztendlich auch mehr Sicherheit für Europa." Das gelte jedoch nur dann, "wenn die internationale Diplomatie die Lage jetzt entschärft und eine Eskalation verhindert", so die EU-Politikerin.

BGA in Sorge um Öllieferungen durch Straße von Hormus

Außenhandelspräsident Dirk Jandura warnt vor weitreichenden Folgen der Eskalation zwischen Israel und dem Iran für die Weltwirtschaft. "Wir sehen bereits die Auswirkungen des Konflikts auf den Ölpreis, der ansteigt", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Ein großer Teil der Öllieferungen läuft außerdem über die Straße von Hormus." Sollte der Iran den Druck auf die internationale Staatengemeinschaft erhöhen wollen, könne er diese blockieren. "Das hätte sofort Auswirkungen auf die westlichen Industrienationen."

Die Auswirkungen auf die Region könnten zudem schwerwiegende Folgen für die gesamte Weltwirtschaft und damit auch für die Exportnation Deutschland haben. "Schon jetzt haben umliegende Staaten sowie Israel den Flugverkehr eingeschränkt beziehungsweise unterbrochen", sagte Jandura. "Das verschärft die Unsicherheiten in den internationalen Lieferketten." Möglich seien auch Folgen für Deutschlands bilateralen Handel. "Nach den militärischen Angriffen Israels müssen deutsche Importeure, die Ware aus Israel beziehen, vermutlich mit Störungen der Lieferkette durch Schäden an der Infrastruktur, Ausgangssperren und Einschränkungen des Luftraumes rechnen", sagte der Außenhandelspräsident. "Da sich die Importe aus Iran auf einem niedrigen Niveau bewegen, werden die Auswirkungen hier kaum spürbar sein." +++