Laschet fordert Ende der K-Debatte in der CDU

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. „Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gesagt, Kramp-Karrenbauer werde die nächste Kanzlerkandidatin sein.

CDU und CSU würden sich vor der nächsten Bundestagswahl auf einen Kanzlerkandidaten einigen, so Laschet. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die CDU sich dieser Frage auf einem Parteitag Ende 2020 widmen sollte. Wir sollten also die Fragen klären, wenn Sie anstehen und nicht vorher.“ Eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten lehnte Laschet ab – und verwies dabei auf die Bedeutung der CSU. „Es ist eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU. Bei einer Urabstimmung würde die CDU naturgemäß dominieren“, sagte er. „Es ist klug, CDU und CSU zusammenzuhalten.“ Sein Verhältnis zum neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder beschrieb Laschet als „sehr gut“. Die Zusammenarbeit verlaufe „vertrauensvoll, effizient und konstruktiv“. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer das Format habe, um Kanzlerin der Bundesrepublik zu sein, sagte Laschet: „Ja.“ Die Nachfrage, ob es noch andere in der Union gebe, die dieses Format hätten, beantwortete er ebenfalls mit „Ja“. Als eigenes Ziel nannte Laschet, als Ministerpräsident „mit der FDP Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen“. Laschet rief auch dazu auf, die Debatte über vorgezogene Neuwahlen zu beenden. „Ich erwarte, dass die Koalition ihren Job macht und ihren Auftrag erfüllt. Sie ist für vier Jahre gewählt“, sagte er. „Es gibt im Übrigen kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages in der Verfassung.“ Die Mutmaßungen über Neuwahlen stünden gegen den Geist unserer Verfassung. „Die Verantwortlichen von CDU und CSU und bestimmt auch von der SPD haben den Weckruf gehört und widmen sich nun verstärkt der Regierungsarbeit.“

Herdegen: Basis „wartet auf neuen Kurs“ der CDU

Der Bonner Völkerrechtler und einstige Mitbewerber von Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz, Matthias Herdegen, geht mit der Führungsspitze der Union hart ins Gericht. Der „Bild“ sagte Herdegen: „Die Union gleicht einem schwankenden Schiff. Mit der Neuwahl der Spitze haben viele den Aufbruch und frischen Wind verbunden. Aber die Mannschaft wartet bis heute auf einen klaren Kurs.“ Herdegen sprach auch die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer zum Umgang mit Youtuber an: „Die Panik auf das Youtube-Video und andere Pannen zeigen, wieviel sich in der Kommunikation mit den jüngeren Menschen und auch in der Auseinandersetzung mit dem grünen Wohlfühlprogramm ändern muss.“ Auch am Erscheinungsbild der Großen Koalition übte Herdegen harte Kritik. „Die Scheu der CDU vor einer Minderheitsregierung ist noch größer als die Angst der Sozialdemokarten vor Neuwahlen. Die ständige Flickschusterei der Koalition, das ersatzlose Abtauchen der Kanzlerin – gibt es da jemanden, der endlich zum Steuerruder greift? Eine Volkspartei braucht eben eine einende Kraft, die nicht nur bis zur nächsten Biegung blickt. Es reicht nicht, den Schuss vor den Bug zu hören, wenn man den Kurs nicht ändert.“

Chef der Werteunion plädiert für Urwahl des Kanzlerkandidaten

CDU-Politiker Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, spricht sich in der Kanzlerfrage für eine Urwahl durch die CDU-Parteibasis aus. „Eine Entscheidung dieser Tragweite sollte nicht im kleinen Kreis ausgekungelt werden“, sagte Mitsch der „Passauer Neuen Presse“. „Die Mitglieder müssen bei dieser wichtigen Personalentscheidung miteinbezogen werden. Es muss jetzt eine Entscheidung geben, dass es zu einer Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union kommt“, so Mitsch. Es gehe darum, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, den Spitzenkandidaten zu bestimmen. Das habe es auch schon in Baden-Württemberg gegeben. „Wenn die Parteibasis das will, wird man einen Weg finden, das umzusetzen.“ Die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel sei gescheitert, so Mitsch. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass spätestens nach den Landtagswahlen im Osten Schluss ist. Man muss damit rechnen, dass sie auseinanderbricht. Deshalb muss die Unio n sich frühzeitig vorbereiten“, sagte er. Für noch wichtiger als Personalfragen hält er eine inhaltliche Erneuerung der CDU: „Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass die Mitglieder frühzeitig und umfassend in die Entwicklung des neuen Grundsatzprogramms eingebunden werden.“ Zur künftigen inhaltlichen Ausrichtung seiner Partei sagte Mitsch: „Die CDU darf auf keinen Fall den grünen Ökopopulisten hinterherlaufen, sondern muss die wesentlichen Themen in den Vordergrund stellen.“ Dazu gehöre für ihn in erster Linie eine Stärkung der Inneren Sicherheit, eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie eine Begrenzung und Steuerung der Einwanderung. „Wenn die Union die Politikwende glaubwürdig umsetzt, wird sie auch wieder ehemalige Stammwähler zurückgewinnen.“ +++