Lang sieht im Koalitionsvertrag Wiederholung von Ampel-Fehlern

Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem "Tagesspiegel". "Nun lese ich Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können."

Sie hätte sich gewünscht, "dass man von der Logik des Gewinnens und Verlierens wegkommt", so Lang. "Wenn ich aber die geleakten Unions-Chats so lese, in denen Listen mit vermeintlichen Erfolgen gegen die SPD geteilt wurden, sehe ich da keinen Fortschritt zu Ampel-Zeiten." Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass der Koalitionsvertrag keine Orientierung für die Menschen biete. "Insgesamt sehe ich auf den 146 Seiten keine große Idee, keine Vision, keinen roten und auch keinen schwarzen Faden."

Angesichts der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden, prognostizierte Lang, dass die neue Koalition viele Versprechen brechen werde. "Meine Erfahrung aus der Ampel: Projekte aus einem Koalitionsvertrag, die kein Preisschild haben, sind die ersten, die gestrichen werden."

Mittelstandsverband kritisiert Soli-Beibehaltung

Der Mittelstand sieht im Koalitionsvertrag ein gutes Signal für Deutschland. "Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung", sagte Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer von "Der Mittelstand. BVMW", den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Absenken der Netzentgelte und der Stromsteuer ist überfällig, genauso wie der Stopp des Bürokratiemonsters Lieferkettengesetz."

Die mittelständischen Unternehmen kritisieren jedoch den Erhalt des Solidaritätszuschlags. "Dass der Soli bleibt und die Unternehmenssteuer frühestens in drei Jahren sinken soll, kommt jedoch für viele Unternehmen im dritten Jahr der Rezession, deutlich zu spät."

Mieterbund: "Es fehlt Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten"

Die Gewerkschaft IG Bau begrüßt eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Koalitionsvertrag. "Allerdings fehlen konkrete Zielmarken und konkrete Fördersummen", bemängelte der Chef der IG Bau, Robert Feiger, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da müsse die neue Bundesregierung schnell die Karten auf den Tisch legen, wie viele Sozialwohnungen geplant seien und wie viel investiert werde. "Die Wohnungsnot ist hochakut", so Feiger.

Die Beschleunigung des Wohnungsbaus mit weniger Bürokratie-Ballast befürwortet die IG BAU. "Das macht den Neubau schneller und ebenfalls günstiger", sagte Feiger. Die Entbürokratisierung dürfe aber nicht zum langwierigen, bürokratischen Prozess werden. "Es muss schnell passieren. Die Baugesetze müssen zügig durchforstet werden."

"Für Mieter gibt es Grund zur Freude, aber auch eine klare Enttäuschung", sagt der Mieterbund-Präsident, Lukas Siebenkotten. "Gut ist, dass die neue Regierung Kurzzeitvermietung, Indexmieten und möblierte Wohnungen angehen will und auch die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängern will." Leider fehle die "dringend erforderliche Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten, die in Zeiten heftiger Mieterhöhungen dringend vonnöten ist". Auch für Bestandsmieten bräuchte es eine bessere Kappungsgrenze. +++