Lang: „Merz spielt russisches Roulette“

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Absicht, bei der Einbringung von Anträgen zur Migrationspolitik in den Bundestag die Zustimmung von AfD und BSW billigend in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert.

„Friedrich Merz spielt russisches Roulette mit der demokratischen Stabilität in Deutschland“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Letzte Woche machte er noch seinen Verbleib als Parteivorsitzender vom Bestehen der Brandmauer gegen die AfD abhängig. Diese Woche baut er genau diese Brandmauer eigenhändig ab, wenn er ankündigt, seine Migrationspläne im Zweifelsfall auch mit der AfD durch den Bundestag zu bringen. Nächste Woche muss er beweisen, ob seine Versprechen irgendetwas wert sind, oder ob er bereit ist, den österreichischen Weg zu gehen und mit Rechtsextremen zu paktieren.“ Lang fügte hinzu: „Ich fordere Friedrich Merz auf: Halten Sie Wort, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und ich appelliere an alle Vernünftigen in der Union, die ihre Partei in der demokratischen Mitte halten wollen: Stoppen Sie diesen Wahnsinn.“

Sachsen-Anhalts CDU-Chef stärkt Merz den Rücken

Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Friedrich Merz in der Debatte über die AfD-Unterstützung für Unionsanträge im Bundestag den Rücken gestärkt. „Ich finde es richtig, wenn die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt“, sagte der Landeswirtschaftsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Natürlich wollen wir für eine möglichst breite Unterstützung in der demokratischen Mitte werben, aber wer zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand.“ Schulze fügte hinzu: „Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt. Das wäre niemandem mehr zu vermitteln.“

Grüne Jugend lehnt Koalition mit Union als „undenkbar“ ab

Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „So wie Friedrich Merz und Markus Söder sich positioniert haben, ist Schwarz-Grün undenkbar“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Weder für junge Menschen noch für die Grünen wäre eine solche Koalition eine gute Idee. Da ist meine Antwort: Eine gute Opposition ist in der Demokratie viel wert.“ Ihrer Meinung nach seien vier Schlagworte entscheidend für junge Menschen in Deutschland: „Mieten, Schuldenbremse, Klimakrise, Rechtsruck. Kein Mensch wird eine Regierungspartei erneut wählen, wenn die Mieten in vier Jahren noch immer so hoch sind“, sagte Nietzard und kritisierte indirekt auch Robert Habeck: „Da können Friedrich Merz, Olaf Scholz und manchmal auch Robert Habeck noch so oft über Abschiebeflüge sprechen. Das ändert nichts an den wahren Problemen.“ Nietzard ist, neben Jakob Blasel, seit Oktober Bundessprecherin der Grünen Jugend. Es wird erwartet, dass die Jugendorganisation beim Parteitag am Sonntag auch Kritik an Teilen des Wahlprogramms von Robert Habeck äußert. Nietzard sagte gegenüber Watson: „Die Grüne Jugend ist der linkeste Flügel der Partei. Für uns heißt das: Wir müssen uns noch besser organisieren. Und das kriegen wir hin.“ +++