Landtagswahl: Direktkandidaten stellten sich Fragen der Bewohner von antonius

Bewohnerinnen und Bewohner von antonius : gemeinsam Mensch haben gestern vor dem Hintergrund der Hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Fragen aus den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Mobilität, Wohnen, Sicherheit, Arbeit, Politische Teilhabe und Umwelt in der Festscheune an die Direktkandidaten zur Landtagswahl im Landkreis Fulda adressiert. Auf dem Podium konnte der Geschäftsführer von antonius : gemeinsam Mensch, Sebastian Bönisch, die Direktkandidatin für den Fuldaer Wahlkreis 14 (Fulda I) Silvia Brünnel MdL (Bündnis 90/Die GRÜNEN), sowie der Direktkandidat der CDU Thomas Hering MdL (Fulda I), Dr. Szymon Mazur (Wahlkreis 14), Landtagskandidat Pascal Möller (Freie Wähler), Mario Klotzsche (FDP) sowie Wolfgang Lörcher (DIE LINKE.) begrüßen. Ebenso wohnte der komplette Vorstand des Beirats der Menschen mit Behinderungen (BMB) in Fulda, Lea Widmer (1. Vorsitzende) sowie ihre beiden Stellvertreterinnen, Elvira Storch und Manuale Pleterschek der Veranstaltung bei. Die St. Antonius-Stiftung wurde vertreten durch ihren 1. Vorsitzenden, Gerhard Möller.

„Mit dieser Veranstaltung führen wir in das Zentrum dessen ein, was uns am 8. Oktober in besonderer Weise beschäftigen soll: Die Landtagswahl für das Land Hessen am 8. Oktober“, so der 1. Vorsitzende der St. Antonius-Stiftung, Gerhard Möller, in seiner Einleitung. Dieser weiter: „Wenn wir Entscheidungen treffen müssen, müssen wir uns vorerst mit uns selbst einig sein – im Bereich der Familie oder in einer kleinen Wohngemeinschaft versuchen wir Einstimmigkeit oder Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen. Schwierig würde das, wenn wir uns vorstellen, wir würden das für ein ganzes Bundesland mit circa 6,5 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner oder gar für unsere Bundesrepublik mit über 80 Mio. Einwohner tun. Dazu brauchen wir bestimmte Einrichtungen; und diese Einrichtungen, wir sagen schlicht und einfach über Wahlen, die in regelmäßigen Abständen stattfinden, verwirklichen wir das, was Demokratie meint. Wörtlich übersetzt: Herrschaft des Volkes. Das ist relativ abstrakt. Wie bekommen wir eine solche Herrschaftsform? Das geht am einfachsten oder effizientesten, dass wir aus unserer Bevölkerung heraus Mitglieder wählen, die für uns für einen bestimmten Zeitraum wichtige Entscheidungen treffen. Und das ist für uns im Land Hessen jetzt der 8. Oktober, wo es um den Landtag, also um die Versammlung derjenigen Abgeordneten, die wir jetzt wählen können – entweder über unsere Wahlkreise; in Hessen sind das 55. Und 55 Mitglieder des Landtages werden über sogenannte ‚Parteilisten‘ entsandt. Und diese Möglichkeit der Direktwahl wird vor allem dazu führen, dass der oder diejenige mit den meisten Stimmen im Wahlkreis auch direkt gewählt ist. Dieses Verfahren der Stimmabgabe ist ganz wichtig.

Wenn wir uns mal in der Welt umschauen, so müssen wir feststellen, dass es längst nicht überall möglich ist, Demokratie wirklich zu praktizieren. Entweder finden dort Wahlen statt, die keine echten Wahlen sind oder es finden überhaupt keine Wahlen statt. Mit anderen Worten: Ein Mann oder eine Frau sind als sogenannte Diktatoren diejenigen, die alles alleine bestimmen. Wir müssen gar nicht so sehr weit schauen, um in Europa oder in der Welt viele Beispiele dieser Art zu finden. Aus diesem Grund ist diese Wahl und die Möglichkeit, wählen zu gehen, das wichtigste Gut der Demokratie, dass die Bevölkerung, also wir alle in Hessen, alle fünf Jahre, auf den Weg bringen kann. […] Damit eine Wahl überhaupt erst auf den Weg gebracht werden kann, ist es wichtig, auf sie aufmerksam zu machen, und dass es nicht selbstverständlich ist. Und hierfür brauchen wir politische Parteien, Wählergruppen, die sagen: Ich habe ein Programm, ich habe Kandidaten, die für dieses stehen und ich will den Wettbewerb auch mit anderen erfolgreich bestehen, damit ich eine möglich hohe Stimmzahl habe, die ich auf mich vereine. Und deshalb ist jede Stimme wichtig.

In seinen Begrüßungsworten teilte der Geschäftsführer von antonius : gemeinsam Mensch, Sebastian Bönisch, mit, dass man vor zwei Jahren bei Antonius schon einmal in dieser Art zusammengekommen war. Damals vor dem Hintergrund der Europawahl mit den Kandidaten, Silvia Brünnel MdL und Thomas Hering MdL. Aufgrund der guten Resonanz entschied man sich auch bezugnehmend der Hessischen Landtagswahl für ein solches Format. „Auch wenn Europa im ersten Moment ja doch ziemlich weit weg ist, erachteten wir es als wichtig, die Themen Wahlrecht und politische Beteiligung hier bei Antonius noch einmal stärker zu fokussieren. Welche Themen beschäftigen Euch, welche Fragen habt Ihr an die Politik – dafür soll heute Gelegenheit sein“, so Bönisch in seinen einleitenden Begrüßungsworten. In der Einführungsrunde erzählten die Direktkandidaten vorerst, wie lange sie schon Politik machen, welchen Beruf sie ursprünglich mal erlernt haben und welches Tier ihrem persönlichen Naturell am ehesten entspreche. Hier war vom Hund, über die Biene, bis hin zum Nashorn und zu Löwin alles vertreten.

Auf die Frage, warum Wahlprogramme manchmal so schwierig geschrieben sind und was mit den Menschen ist, die Analphabeten sind, antwortete Silvia Brünnel MdL, im Hessischen Landtag zuständig für die Themen Frauen, Familie, Inklusion, Seniorinnen und Senioren, Pflege, Demografie und politische Bildung, dass Wahlprogramme möglicherweise manchmal so schwer geschrieben sind, weil selbst leichte Sprache für Erwachsene manchmal schwer zu verstehen sei. „Wir Grünen haben deshalb das Wahlprogramm in leichter Sprache herausgebracht. Das hatten wir auch schon bei der Europawahl. Im Wahlprogramm sind auch 11 Gründe aufgeführt, die dafür sprechen, warum Menschen uns wählen könnten. Ebenso steht darin, warum es so wichtig ist, überhaupt von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Auf eine weitere Frage und vor dem Hintergrund, dass im Moment Lebensmittel und andere Dinge so teuer geworden sind, wie das in der Zukunft aussieht und ob man auch mehr Geld ausgezahlt bekommt, antwortete Mario Klotzsche von der FDP: „Manchmal sind Dinge kompliziert, und das ist auch bei Lebensmitteln und vielen anderen Dingen so, weil bei ihnen, um sie hier zu uns zu bekommen, um sie produzieren zu können, Energie nötig war und diese ist im Moment eben nun einmal sehr teuer. Und wenn die Löhne steigen, dann wird auch das, was mit der Arbeit produziert wurde, eben auch teurer. Das ist der Grund, warum die Preise so sehr angestiegen sind. Unangenehm ist es, weil das so schnell passiert ist. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass man eben auch mehr Geld bekommt. Wenn dies eintrifft, dann spricht man von Inflationsausgleich. Der Staat versucht, diese Mehrkosten wieder auszugleichen. Das war in den letzten beiden Jahren schwierig, weil die Preise in sehr kurzer Zeit sehr rasch angestiegen sind. Aber es wird auch wieder anders werden, sodass es leichter wird, mit dem Geld, das man verdient, auszukommen.

Auf die Frage, warum Menschen mit Behinderungen keinen Mindestlohn gezahlt bekommen und warum es keine Freibeträge gibt, um sich etwas dazu zu verdienen, antwortete Wolfgang Lörcher von der Partei DIE LINKE: „In unserem Wahlprogramm steht drin, dass Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt nach Tarif bezahlt werden sollen. Das liegt mitunter daran, dass wir wollen, dass die Welt ein bisschen gerechter wird. Geld ist in Deutschland genug da, es ist nur ungerecht verteilt.“ Auf eine weitere Frage, was die Politik tun werden, um mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in normalen Betrieben zu schaffen, sagte Silvia Brünnel von den Grünen, das in diesem Bereich die hessischen Grünen schon viele Programme auf den Weg gebracht hätten. „Wir haben HePAS, ein Programm, das ermöglicht, Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Damit einher geht, dass diese Menschen dabei begleitet werden. Menschen mit Behinderungen müssen auch die Möglichkeit erhalten, sich auszuprobieren dürfen, dass heißt, so, wie wir es schon von Perspektiva kennen, dass sie in einem Betrieb reinschnuppern können, sich darin ausprobieren können und schauen, ob das, was sie da tun, etwas für sie ist. Sie müssen aber auch die Möglichkeit bekommen, noch einmal etwas anderes auszuprobieren. Programme wie diese sind wichtig und hier braucht es auch Betriebe, die hier mitmachen. Hier werden wir auch die Kammern mit ins Boot nehmen. Aber HePAS ist schon ein sehr gutes Programm, mit dem auch schon sehr viel erreicht wurde.“

Auf die Frage, was Politik zu tun gedenke, damit Inklusion in Schulen besser gelingen kann, gab Landtagsabgeordneter Thomas Hering den Bewohnern zu verstehen, dass der Landkreis Fulda bereits über „tolle, gut ausgestattete Schulen“ verfüge, in diese auch viel Geld investiert werde. […] sogar so viel, dass der Rechnungshof, eine Einrichtung, die aufpasst, wie viel Geld der Staat für eine Sache ausgibt, den Landkreis Fulda dafür, dass er zu viel Geld für die Schulen ausgibt, kritisiert. Wir haben uns aber gesagt, dass uns gut ausgestattete Schulen wichtig sind, wofür wir uns gerne kritisieren lassen. Barrierefreiheit bedeutet aber nicht nur, dass sich Rollstuhlfahrer gut in ihr zurechtfinden, sondern auch, dass eine Schule die Vorgaben erfüllt, die der Brandschutz an sie stellt. Und auch hier hat der Landkreis an sich selbst hohe Ansprüche, diesen Dingen gerecht zu werden. Was den Lehrermangel anbetrifft, da ist das Land Hessen in der Pflicht. Aber auch hier haben wir schon einige Programme aufgelegt.“

„In Fulda gibt es fast überall Kopfsteinpflaster. Auch finden sich vor vielen Restaurants und Cafés Treppen. Was wollen Sie dafür tun, um diese Barrieren abzubauen und Fulda ein Stück weit Barriere-freundlicher zu machen?“, fragte eine Bewohnerin. In seiner Antwort stimmte Pascal Möller von den Freien Wählern ihr zu, dass die Kopfsteinpflaster schon eine Herausforderung seien. Barrierefreiheit, so Möller, bedeute aber nicht ausschließlich, wie gut ein Platz mit dem Rollstuhl zu erreichen ist, sondern, dass Barrierefreiheit auch die Menschen, die stark sehbeeinträchtigt sind, meint. „Hier ist es wichtig, dass an öffentlichen Plätzen, auch an Fußgängerüberwegen oder Bushaltestellen Sprachansagen gemacht werden.“ Letztlich fange Barrierefreiheit bei der Bewusstseinsänderung an.

Auf die Frage, was die Politik tun will, um Frauen, Kinder und schwache Menschen besser vor Gewalt zu schützen, antwortete Dr. Szymon Mazur, dass das Thema Sicherheit immer kurz vor Wahlen an Bedeutung zunehme. „Ein Grund liegt sicher auch darin, dass viele Stellen bei der Polizei und Justiz abgebaut wurden. Vor diesem Hintergrund ist es logisch, dass Polizistinnen und Polizisten fehlen, um sich den Gewalttaten auch anzunehmen. Das Problem hat man mittlerweile aber auch erkannt. Die Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten sind nur derart unattraktiv, dass immer weniger diesen Job überhaupt machen wollen. Wir brauchen mehr Personal, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen, die sich für diese Berufe entscheiden. Ebenso brachen wir mehr und besser ausgestattete Frauenhäuser und Beratungsstellen, und das sind, denke ich, wichtige Ansätze.“ „Oft ist es schwer, einen Hausarzt zu finden. Und wenn ich dann mal einen Hausarzt gefunden habe, der bereit ist, mich noch aufzunehmen und ich dann einen Termin bei ihm habe, so hat dieser meist nur wenig Zeit für mich. Was möchten Sie dagegen tun?

In seiner Antwort gab Pascal Möller (Freie Wähler) zu, dass dies ein sehr komplexes Thema sei. „Da gibt es die ‚Kassenärztliche Vereinigung (KV)‘. Die ist sozusagen der Chef von den Hausärzten. Die KV legt ganz genau fest, wie viele niedergelassene Hausärzte in einem Versorgungsbereich praktizieren dürfen. Oft wird gesagt, dass der Versorgungsbereich überversorgt sei, obwohl es paradoxerweise sehr schwierig ist, einen Termin beim Hausarzt zu kriegen oder überhaupt eine Praxis zu finden, die bereit ist, mich aufzunehmen. Das Andere ist, dass wir Anreize schaffen müssen, um mehr Hausärzte in die ländlichen Regionen zu bekommen. Eine große Rolle spielt das Thema Bürokratie, dass der Hausharzt viel mit Abrechnungen und solchen Sachen zu tun hat.“

Hierzu bezog ebenfalls Mario Klotzsche Stellung: „Ein Problem ist, dass wenn Hausärzte Patienten behandeln und diese viele Patienten behandeln, auch Leistungen aufgeschrieben werden, die die Patienten dann bekommen. Jeder Arzt verfügt über ein gewisses Budget. Überschreitet der Arzt dieses Budget, so wird er bestraft, indem er die Leistung (Behandlung eines Patienten) von seinem eigenen Geld bezahlen muss. Dies führt dazu, dass die Ärzte auch immer weniger verordnen. Sie könnten teilweise mehr arbeiten, würden das auch gerne, aber sie werden bestraft. Und diese Art von Bestrafung nennt man Regress. Man müsste, um eine Besserung zu erzielen, die Regresse abschaffen. Das wäre dann Entbürokratisierung, was weniger Schriftkram bedeuten würde. Würde man die Regresse abschaffen, dann würde es dem Arzt und seinen Patienten deutlich besser gehen.“

Dr. Szymon Mazur (SPD) sieht die Lösung darin, dass einfach mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden müssen, um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu gewährleisten. „Ich fordere, dass in Hessen mehr Ärzte ausgebildet werden und in Fulda bereits ab dem 1. Semester Medizin studiert werden darf.“ In diesem Kontext verwies Sebastian Bönisch auf das „Sozialpädiatrische Zentrum“ (SPZ), das ab Januar 2024 in Fulda eröffnet und die spezialisierte, interdisziplinäre und ambulante Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 18 Jahren mit Behinderungen der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung sicherstellen wird. Bönisch: „Denn wir merken, dass es schwierig ist, die Menschen mit einer spezifischen Behinderung ambulant behandelt zu bekommen. Das läuft dann über eine stationäre Einweisung ins Klinikum. Diese 7-Minuten-Medizin ist überhaupt nicht in der Lage, Behinderung-spezifische Behandlungen gerecht zu werden. Da wird die Medizinerausbildung in den nächsten Jahren auch nichts dran ändern und selbst die Landarztquote nicht.“

Auf die Frage, was Politik tun werde, um auch die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu fördern, verwies Silvia Brünnel MdL (Grüne) darauf, dass bereits ein Programm auf den Weg gebracht worden sei, was sich dieser Thematik annehme. „Wir Grüne wollen, dass ganz viele unterschiedliche Menschen ganz vielfältig bei uns in der Partei politisch mitarbeiten. Wir haben auch einen Diversitätsrat. D.h., dass uns Menschen mit Behinderungen beraten und wir mit ihnen gemeinsam Politik gestalten. Auf Landesebene haben wir eine Landesarbeitsgemeinschaft Inklusion und da besprechen und beraten wir uns sehr intensiv über Fragen, wie wir Politik besser machen, und wie es uns gelingen kann, Dingen, die Euch auf dem Herzen liegen, besser umzusetzen.“

Abschließend der Fragerunde bat Sebastian Bönisch die Direktkandidaten um ein kurzes Abschlussstatement:

Thomas Hering MdL: „Politik dient nicht nur dazu, Menschen, die nicht so Politik affin sind, etwas zu erklären, sondern auch, um sich etwas erklären zu lassen.“

Silvia Brünnel MdL: „Ich danke Euch für Eure Fragen – diese waren eine echte Bereicherung. Ich würde mir wünschen, dass Inklusion zur Selbstverständlichkeit würde. Hierzu jedoch müssten Barrieren zuallererst in unseren Köpfen abgebaut werden, um Inklusion eine Chance zu geben. Das ist mein persönlicher Wunsch für eine inklusive Gesellschaft in den nächsten Jahren.“
Mario Klotzsche: „Ich danke Euch für die tolle Vorbereitung zu dieser Veranstaltung und die Auseinandersetzung mit der Politik. Nehmt Euer Wahlrecht an und geht am 8. Oktober zur Wahl, denn es geht um Euer aller Zukunft.“

Pascal Möller: „Da kann ich mich nur anschließen. Nicht jeder hat die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen. Ich verspreche Euch, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl unser Wahlprogramm in leichter Sprache herausbringen werden. Für die Landtagswahl ist es leider schon zu spät, aber für die kommende Wahl haben wir uns das auf die Fahne geschrieben.“

Dr. Szymon Mazur: „Inklusion bedeutet, dass wir miteinander und voneinander lernen müssen. Ich dankte Ihnen für die Anregung. Danke, dass ich hier sein durfte.“

Wolfgang Lörcher: „Das Thema Inklusion ist bei uns ein wirklich großes Thema und nimmt auch einen großen Platz in unserem Wahlprogramm ein. Hinsichtlich der Barrierefreiheit ist man in Fulda schon ganz gut dabei, aber es kann immer noch besser werden. Danke für die Auseinandersetzung der Themen.“

Der Geschäftsführer von antonius : gemeinsam Mensch, Sebastian Bönisch, dankte abschließend der Vorbereitungsgruppe für die gute Vorbereitung und Organisation der Veranstaltung. Den Gästen in der Festscheune dankte er für Ihr Interesse. Auf die Direktkandidaten und Abgeordneten wartet in Wiesbaden viel Arbeit. +++ jessica auth