Landtag Hessen - Volle Solidarität mit Israel

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten haben sich im hessischen Landtag mit einem gemeinsamen Antrag unmissverständlich an die Seite Israels gestellt und jede Form des Antisemitismus verurteilt. Der Antrag wurde vom Hauptausschuss in Vertretung des Parlaments einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter: „Es ist nur schwer in Worte zu fassen, welch Grauen, Leid und Terror die Hamas mit ihrem feigen und abscheulichen Angriff auf Israel und seine Bevölkerung angerichtet haben. Es war daher heute ein starkes und wichtiges Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen aus CDU, Grünen, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht und beschlossen haben, in dem wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit Israel zeigen und den kaltblütigen Terror der Hamas, der durch nichts zu rechtfertigen ist, auf das Schärfste verurteilen. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen und Wochen bei den Familien der Opfer und Entführten. Dieser Schrecken hinterlässt Spuren auch und gerade bei den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land. Für uns ist die Existenz und Sicherheit Israels Staatsräson und nicht verhandelbar. Wer die menschenverachtenden Terrorangriffe der Hamas gutheißt, versucht zu relativieren oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer demokratischen Gesellschaft sein. Die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland und der entschiedene Kampf gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus sind für uns keine Gegenstände politischer Diskussion, sondern unverrückbare Pfeiler unserer Werteordnung in Deutschland. Deshalb gilt auch heute, morgen und in Zukunft: Antisemitismus ist die Gemeinsamkeit aller Extremisten, der Kampf gegen den Antisemitismus, die Gemeinsamkeit aller Demokraten.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Grüger sagte dazu: „Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten für die Initiative zu dem gemeinsamen Antrag. Es war uns allen ein Anliegen, nach dem terroristischen und barbarischen Überfall der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung deutlich zu machen, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson und nicht verhandelbar sind. Wir stehen in diesen schweren Tagen voller Anteilnahme an der Seite der Angehörigen der Terroropfer. Wir bangen um die von den Hamas-Terroristen Verschleppten und hoffen mit deren Angehörigen auf eine unversehrte Heimkehr aller Geiseln. Dass der barbarische Angriff auf Zivilisten in Israel in Deutschland von einigen gefeiert wird, dass sich bei Demonstrationen unverhüllter Antisemitismus Bahn bricht, ist für uns nicht hinnehmbar. Die antisemitischen Aussagen, die Gewalttaten gegen jüdische Menschen und gegen Einrichtungen der jüdischen Gemeinden in Deutschland verurteilen wir aufs Schärfste. Der deutsche Rechtsstaat muss und wird mit der erforderlichen Stärke gegen diejenigen vorgehen, die den Terror feiern und das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir unterstützen gemeinsam das Ansinnen der Bundesregierung, alle Organisationen zu verbieten, die antiisraelischen und antijüdischen Terror unterstützen. Den Sicherheitsbehörden müssen alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um das jüdische Leben in Deutschland zu sichern und zu schützen. Hier sind auch die Hessische Landesregierung und die hessische Polizei gefordert. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten sind sich auch darin einig, dass der deutsche Staat eine klare, konsequente Strategie gegen Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verfolgen muss. Dazu gehören altersgruppengerechte Informationen über die Lage im Nahen Osten ebenso wie verbesserte Meldestrukturen bei antisemitischen Vorfällen und Kooperationen mit außerschulischen Bildungsträgern. Auch hierbei hat das Land Hessen mit der föderalen Verantwortung für die Bildungspolitik Aufgaben zu erfüllen. Wer den Terror der Hamas gutheißt oder relativiert und wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, bewegt sich außerhalb der demokratischen Werte unseres Landes.“ +++