Wiesbaden. Anlässlich der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur geplanten Schließung des Siemenswerkes in Offenbach erklärte Jürgen Lenders, wirtschaftpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die geplante Schließung des Siemenswerkes in Offenbach ist ein harter Schlag für alle Beschäftigten und ihre Familien, die sich nun große Sorgen um ihre Zukunft machen. Es ist nicht verständlich, wenn Siemens für das abgelaufene Geschäftsjahr Rekordzahlen und einen Reingewinn von über 6 Milliarden Euro präsentiert, aber gleichzeitig den Abbau von 7.000 Jobs verkündet. Das passt nicht zusammen. Unternehmerischer Erfolg und Verantwortung für die Belegschaft müssen Hand in Hand gehen. Ich erwarte, dass Siemens Alternativen für den Standort Offenbach entwickelt.“
„Es ist auch offensichtlich, dass Siemens kein Einzelfall ist. Derzeit geht eine Welle der Deindustriealisierung mit Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen durch Hessen: In Hünfeld macht das Wella-Werk mit 400 Beschäftigten zu, Mundipharma in Limburg baut 600 Jobs ab, Sanofi streicht 500 Stellen im Industriepark Hoechst, in Wetzlar gehen bei Spezialguss und Carl-Zeiss zusammen 360 Industriearbeitsplätze verloren. Der Glashersteller Rodenstock schließt seinen hessischen Standort. Bosch-Rexroth macht sein Werk in Ober-Ramstadt zu. Automobilzulieferer wie Johnson Controls in Dautphetal und Continental in Karben bauen zusammen fast 1.000 Jobs ab. In diesen Zahlen sind die angekündigten Stellenstreichungen bei Opel noch nicht enthalten. Und nun droht der Verlust weiterer 700 Stellen bei Siemens in Offenbach. Siemens baut in Offenbach Turbinen für Kraftwerke. Hier zeigt sich das hässliche Gesicht der grünen Energiepolitik, denn der subventionierte Ausbau Erneuerbarer Energien zerstört Arbeitsplätze in Offenbach. Es ist doch kein Zufall, dass immer mehr Unternehmen abwandern, wenn in Folge der vermurksten Energiepolitik Kosten steigen, Investitionen nicht mehr berechenbar sind und den Betrieben an allen Ecken und Enden mit neuen Umweltauflagen gedroht wird. Mit dem grünen Wirtschaftsminister haben sich die Rahmenbedingungen für die hessische Industrie spürbar verschlechtert. Herr Al-Wazir gefährdet die industrielle Basis unsers Landes und damit die gesamte Wirtschaft, denn ohne Industrie fallen auch Jobs bei Dienstleistern und Zulieferern weg. Die schwarz-grüne Landesregierung schaut zu, wie die Industrie aus Hessen abwandert. Wirtschaftsminister Al-Wazir macht rein gar nichts, um die Arbeitsplätze und damit auch Wertschöpfung zu erhalten. Im Gegenteil, die Industrieplatzinitiative seines Vorgängers Florian Rentsch hat er sogar eingestellt“, so Lenders weiter.
Decker (SPD): Der Personalabbau bei Siemens ist nicht hinnehmbar
Auf Antrag der FDP und der Linken hat sich der Hessische Landtag heute mit der geplanten Stellenstreichung bei Siemens, von dem auch der Standort Offenbach mit seinen 700 Stellen betroffen ist, beschäftigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte den geplanten personellen Kahlschlag scharf. Decker sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für unternehmerische Versäumnisse und Fehlplanungen zahlen sollen.“ Insbesondere erinnerte er das Unternehmen daran, dass es nicht nur der Kapitalseite verpflichtet sei, sondern auch seinen Beschäftigten und ihren Familien. „Wir sind entschieden dagegen, dass die Bilanz und die Dividenden der Aktionäre durch radikalen Personalabbau aufgebessert werden soll. Es ist schon unverfroren, Fachkräfte, die seit langen Jahren hervorragende Arbeit für Siemens leisten, ohne mit der Wimper zu zucken auf die Straße zu setzen. Von einem weltweit agierenden Unternehmen kann man erwarten, dass es am Standort alternative Beschäftigung schafft. Wir sind mit den Beschäftigten solidarisch und stehen an der Seite des Betriebsrates und der Gewerkschaften im Kampf um den Standort und seine Arbeitsplätze“, so Decker.
Grüne: Gemeinsam mit den Beschäftigten eine Lösungen findet
Aus Sicht der Grünen sprechen gute Gründe dafür, dass Siemens den Standort Offenbach erhält und gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen findet. „Das Management hat jahrelang versucht, die Energiewende zu ignorieren. Jetzt soll der Stellenabbau Kosten sparen – eine nachhaltige Unternehmenspolitik sieht anders aus“, betont Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, im Plenum des Landtags. „Die nötige Veränderung bei Siemens kann nur mit den Beschäftigten und nicht ohne sie gelingen. Dass Streichungen über Videokonferenzen und Webcasts verkündet werden und das Management auch danach nicht persönlich Rede und Antwort steht, ist nicht nachvollziehbar.“ „Die FDP-Fraktion stellt einen Zusammenhang zwischen dem Klimaschutz und der Situation von Siemens her – zu Recht. Es liegt aber nicht, wie die FDP zu glauben scheint, am hessischen Klimaschutzplan, dass Investoren weltweit nichts mehr von fossilen Großkraftwerken wissen wollen, es liegt an der drohenden Klimakatastrophe“, erläutert Kinkel weiter. +++
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