Landtag: Generaldebatte zum Haushalt

Kritik an Regierungspolitik

Wiesbaden. Im Hessischen Landtag wurde heute die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/2019 geführt. Neben dem Etat steht bei der zweiten Lesung grundsätzlich eine politische Standortbestimmung im Mittelpunkt der Aussprache. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu: „Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat in den vergangenen fast vier Jahren erfolgreich für die Menschen in Hessen gearbeitet. Wir haben alte politische Gräben überwunden und in herausfordernden Zeiten die Gesellschaft in Hessen zusammengehalten. Die Bürgerinnen und Bürger leben gerne hier und fühlen sich wohl, wie der aktuelle Zukunftsmonitor belegt. Das hat auch viel mit unserer Politik zu tun, durch die wir das Leben für die Menschen besser gemacht haben: Es gibt weniger Arbeitslose, mehr Jobs und höhere Löhne. Wir investieren kräftig in Straßenbau, Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Wohnungsbau und den ländlichen Raum. Bei der Verbrechensbekämpfung können wir eine Rekordaufklärungsquote vorweisen. Wir investieren kräftig in die 105-prozentige Lehrerversorgung und in einen einmaligen Hochschulpakt. Die Eltern dürfen sich im kommenden Jahr freuen, denn drei Kindergartenjahre sind für jeweils sechs Stunden am Tag beitragsfrei. Als verlässlicher Partner der Kommunen fließen in den Kommunalen Finanzausgleich Rekordsummen. Und bei all den Vorhaben nehmen wir keine neuen Kredite auf, sondern zahlen erstmals seit 50 Jahren Schulden zurück. Unser Handeln belegt: Wir haben einen Plan für eine gute Zukunft unseres Landes.

Erfolgreiches Gestalten gelingt aber nur mit stabilen politischen Mehrheiten, wie Hessen zeigt. Gerade in einer Zeit, in denen Errungenschaften wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Frage gestellt werden, hat die schwarz-grüne Koalition sich bewährt und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass wir nach wie vor als ein Anker der Stabilität angesehen werden. Hessen ist ein gutes Beispiel dafür, dass gute Demokraten trotz unterschiedlicher Programme erfolgreich ein Land voranbringen können. Dies beinhaltet auch Kompromissbereitschaft und wechselseitigen Respekt für die jeweiligen Grundüberzeugungen des Koalitionspartners. Dabei gehen wir nicht den Weg des geringsten Widerstands. Wir suchen Kompromisse zum Wohle des Landes, auch wenn jeder Partner dabei notgedrungen zuweilen eigene Positionen anpassen muss. Das führt in der Summe zu guten Ergebnissen, wie wir beispielsweise bei den Themen Frankfurter Flughafen, Förderung der Verkehrsinfrastruktur, Ausbau der Ganztagsbetreuung, dem Aktionsplan für Integration von Flüchtlinge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz bewiesen haben. Wir zeigen: Politik muss das Wohl der gesamten Gesellschaft im Auge haben.

Schäfer-Gümbel: Gute Bildung, bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende muss man nicht nur wollen, man muss sie auch können

Schäfer-Gümbel hat eine ernüchternde Bilanz der Arbeit der schwarzgrünen Landesregierung gezogen. Nach 18 Jahren sei die CDU-geführte Landesregierung ohne Ideen für die Zukunftsaufgaben, so Oppositionsführer Schäfer-Gümbel. Am Beispiel der Bildungspolitik machte Schäfer-Gümbel exemplarisch deutlich, wie die Landesregierung sich in Flickwerk verliere. An Ministerpräsident Volker Bouffier gerichtet sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Sie doktern seit 18 Jahren an unseren Schulen herum, jedes Jahr eine neue Reform, aber ohne dass sich dadurch etwas an dem Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Kindern und Jugendlichen und deren Bildungserfolg geändert hat. Der Ganztagsschulausbau findet nicht statt. Bei der frühkindlichen Bildung legen Sie ein Kita-Konzept vor, das angeblich die Eltern entlastet, tatsächlich aber die Kosten der Kinderbetreuung nur auf die Kommunen verlagert.“

Auch bei der Verkehrspolitik und bei der Infrastruktur sei Hessen durch die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 18 Jahre in der Sackgasse gelandet, so Schäfer-Gümbel. Die Maxime „Sanierung vor Neubau“ sei überholt, weil nur ein Ausbau der Bahnlinien und der Straßen im Land dem Bevölkerungswachstum in den hessischen Ballungsgebieten gerecht werden könne. Dazu müsse der Landesbetrieb Hessen Mobil neu aufgestellt und personell verstärkt werden. „Denn wo durch die Kürzungen der letzten Jahre keiner mehr ist, der Schienen und Straßen plant, da werden auch keine Schienen und Straßen gebaut. Die täglichen Staus auf hessischen Straßen, das Gedränge in überfüllten Pendlerzügen – das haben die Menschen in Hessen der CDU zu verdanken“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Probleme der Metropolregionen würden noch durch den drängenden Wohnungsmangel verschärft, der dazu führe, dass auch Menschen mit einem normalen Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden könnten. „Das Motto muss sein: Bauen, bauen, bauen!“, so Thorsten Schäfer-Gümbel, der eine Verdoppelung der Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau forderte. Hierzu müsse das Land zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen, statt sich nur mit Fördermitteln des Bundes zu schmücken. Den eigenen Forderungen nach einer verbilligten Abgabe von Grundstücken aus öffentlichem Besitz für den Wohnungsbau werde das Land selbst nicht gerecht. „Bei der Veräußerung des Frankfurter Polizeipräsidiums verhält sich Hessen Finanzminister wie ein Immobilienspekulant. Anspruch und Wirklichkeit fallen meilenweit auseinander“, so der SPD-Fraktionschef. Insgesamt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, brauche Hessen einen Aufbruch in die Zukunft mit neuen Ideen. Diese, das hätten der Ministerpräsident und sein Kabinett eindrucksvoll bewiesen, seien von der aktuellen Regierung nicht mehr zu erwarten.

FDP: Schwarz-Grün betreibt Vergangenheitsbewältigung und fördert den Stillstand

Anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen: Schwarz-Grün ist ein politisches Experiment, dessen Ziel es war, den alten Konflikt zwischen Konservativen wie Alfred Dregger und Roland Koch einerseits und den von der 68er-Generation geprägten Grünen mit Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit andererseits zu befrieden. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir verkörpern den Wunsch, die Auseinandersetzungen zwischen den Generationen – oft ist es wie ein Kampf zwischen Vater und Sohn – beizulegen. Aus diesem Grund dreht sich bei Schwarz-Grün alles um Vergangenheitsbewältigung. Die ganze Aufmerksamkeit dieser Regierung liegt darauf, Gräben zuzuschütten und Wunden zu heilen, die sich die beiden Lager in den vergangenen Jahrzehnten gegenseitig zugefügt haben.

Unter Schwarz-Grün herrscht in den zentralen politischen Handlungsfeldern Stillstand, lediglich der Status quo wird verwaltet, weil ein wirklich neues Denken auch neue Konflikte mit sich bringen könnte. Es gibt keine Impulse bei der Bildung, keine Antworten auf die Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Der Stillstand in den Köpfen dieser Regierung verbildlicht sich auf den Straßen. Es gibt kaum Investitionen, dafür aber eine Verdoppelung der Staulänge auf Hessens Autobahnen auf mittlerweile 120.000 Kilometer, die die Autofahrer im Jahr Stoßstange an Stoßstange stehen. Hessen hat einen Wirtschaftsminister, der die Industrie nicht mag und zuschaut, wie eine Welle der Deindustriealisierung durch Hessen schwappt. Die drohende Schließung des Siemens-Werkes in Offenbach ist nur das jüngste Beispiel. Wir haben einen Verkehrsminister, der den Frankfurter Flughafen nicht mag, wo mehr als 80.000 Menschen arbeiten, um ihre Familien zu ernähren. Es gibt keine Idee, keinen positiven Ausblick, wie sich Hessens Wachstumsmotor Nummer eins bis 2030 entwickeln soll. Bei der Digitalisierung nimmt die Landesregierung noch immer eine beobachtende Position ein, weil der schwarz-grüne Koalitionsvertrag mit seiner Vergangenheitsbezogenheit das Thema Zukunftstechnologien im Grunde ausblendet. Um die Herausforderungen der Digitalisierung anzugehen, ist mehr nötig als nur die Anhäufung von Förderprogrammen. Es bedeutet die Dinge anders, neu zu denken, den Nutzen in den Vordergrund und das Bewährte in Frage zu stellen. Diese Landesregierung verfolgt jedoch das Gegenteil, sie will möglichst wenig verändern, weil das Formulieren neuer Visionen den mühsam geschaffenen Hausfrieden in Frage stellen könnte.“

Rock weiter: „Während Schwarz-Grün eine Entwicklung abschließt, öffnen wir der Zukunft die Türen. Während Schwarz-Grün nur in den Rückspiegel sieht, schauen wir nach vorne, auf das, was kommen wird. Wir Freie Demokraten blicken optimistisch in die Zukunft. Mit unserer HessenAgenda 2030 verfolgen wir das Konzept, die Zukunft unseres Landes so zu gestalten, dass die Menschen an ihr teilhaben und beste Chancen für sich entwickeln können. Unser Haushaltsplan spiegelt diesen Ansatz wieder. Wir zeigen auf, wie mit den zusätzlichen Steuereinnahmen der Jahre 2018 und 2019 Prioritäten gesetzt werden können, anstatt das Geld mit der Gießkanne übers Land zu verteilen. Wir wollen unseren Kindern die besten Chancen geben. Dafür investieren wir allein in 2018 und 2019 zusätzliche 300 Millionen Euro in Hessens Kindertagesstätten, wobei wir das Geld für den dringend notwendigen Ausbau von Krippenplätzen und die Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildung aufwenden. Es ist sogar möglich, 200 Millionen Euro in 2019 zu investieren, die komplett aus dem Sozialetat finanziert werden. So erreichen wir die Förderung der Bildung von Anfang an statt des Reparaturbetriebs nach einer mangelhaften Ausbildung.

Unsere Kinder müssen endlich auch die Chance bekommen, sich mit den neuen Medien und deren Chancen und Risiken vertraut machen zu können. Mit insgesamt 75 Millionen Euro wollen wir die Chancen der Digitalisierung endlich auch für unser Bildungssystem nutzen. Dazu bedarf es zeitgemäßer IT-Ausstattung an Hessens Schulen und entsprechende Lehrerbildung. Wir brauchen mehr Investitionen in den Straßenbau. Insbesondere die vom Bund zugesagten Finanzierungen aus dem Bundesverkehrswegeplan müssen tatsächlich abgerufen werden können. Hierfür wollen wir in den nächsten beiden Jahren über 200 Millionen Euro zusätzlich investieren. Dies würde auch dem ländlichen Raum einen richtigen Schub geben, denn es sind gute Verkehrsanbindungen, die ihn attraktiv machen und die Ballungsräume entlasten. Diese von Schwarz-Grün vernachlässigte Grundlage unseres Wohlstandes wollen wir in den jetzigen einnahmestarken Zeiten fördern. Statt Stellen für die Radwegeplanung bedarf es aus unserer Sicht vor allem Stellen für die Straßenbauplanung.

Wir wollen die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Aus diesem Grund stellen wir Mittel für 200 zusätzliche Polizeianwärter ab 2019 und eine Offensive gegen Linksextremismus, die endlich die Lücke in der Extremismus-Bekämpfung schließen würde, zur Verfügung. Mit einem klugen Einsatz der Steuermehreinnahmen können wir zusätzlich zu unseren Zukunftsinvestitionen außerdem noch mehr Mittel in die Schuldentilgung stecken, als es die Landesregierung tut. Was wir von den Kommunen bei der Hessenkasse verlangen, sollte auch das Land endlich beherzigen. Unser Haushaltsplan sieht vor, dass wir bereits in 2018 243 Millionen und in 2019 sogar 327 Millionen Euro Altschulden tilgen. Damit würde ein echter Einstieg in die Tilgung gelingen, während die Landesregierung diese auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt. Dabei schichten wir mit unserem Haushaltsplan nicht einmal 10 Prozent der Steuermehreinnahmen der schwarz-grünen Regierungszeit um – das zeigt auf, wie viel Geld diese Landesregierung mit der eierlegenden Wollmilchsau bereits über das Land verteilt hat.“ +++