Landrat Stolz blickt mit Sorge auf sich verschärfende Windkraft-Diskussion

Landrat Thorsten Stolz schaut besorgt auf den wachsenden Streit - Windkraft in Bad Orb spaltet die Gemüter. Er hat Ministerpräsident Boris Rhein angeschrieben und fordert ihn auf, sich persönlich einzubringen, weil der Landesbetrieb HessenForst den Weg bereitet hat, auf der Windvorrangfläche 2-304 im hessischen Spessart durch das dänische Energieunternehmen Ørsted Anlagen bauen zu dürfen.

Zuvor lief ein Vergabeverfahren ab – es stimmte nicht mit der Stadt Bad Orb und ihren Verantwortlichen überein, schreibt Stolz. Landkreis und Stadt Bad Orb pochten schon vor einem Jahr auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsabkommen der neuen Landesregierung, in der genau dies festgelegt wurde. Er möchte nun zunächst ein klärendes Gespräch zwischen Boris Rhein, den politischen Leitern der Stadt und dem Main-Kinzig-Kreis. Ein weiterer Schritt könnte die direkte Beteiligung der Bürgerschaft in Bad Orb werden – zum Beispiel per Bürgerentscheid, falls alle Anwesenden übereinkommen. Zuerst muss man aber auf höchster politischer Ebene miteinander reden, um gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen – das gelingt nur mit dem Land, da es sich um Flächen in hessischer Hand handelt, meint Stolz.

Ich sehe es als problematisch an, dass das bisherige Schweigen seitens Landes Hessen den Konflikt und den hitzigen Diskurs nur weiter anheizt, teilt Stolz in seinem Schreiben mit. In direkten Gesprächen wiesen Vertreter von Hessen und von HessenForst darauf hin, dass der Entschluss zum Windkraft-Projekt auf dem Horstberg in Bad Orb schon unter der vorherigen Regierung gefallen war. Dieses Argument mag juristisch stimmen – greift aber aus meiner Sicht zu kurz, meint Stolz, da die CDU seit 1999 ununterbrochen in Hessen regiert und so auch für den Beschluss, der die Kurstadt Bad Orb belastet, verantwortlich ist.

Thorsten Stolz ruft die Landesregierung auf – die Anliegen der Kommunen in solchen Vorhaben ernst zu nehmen, in die Praxis zu überführen und mit konkreten Schritten sichtbar zu machen. Die städtischen Gremien haben sich klar gegen den Bau von Windkraftanlagen auf den Waldflächen in Hessen Forst ausgesprochen. Eine Umfrage könnte klären - gibt es in der Stadt eine vergleichbare Stimmung. Landrat Thorsten Stolz will den Bürgerentscheid in Gang bringen. Dabei geht es um die Frage, ob das Land für Windkraft freigegeben werden soll oder nicht. Die städtischen Gremien in Bad Orb müssen selbst einen entsprechenden Beschluss fassen und aktiv werden. Voraussetzung für einen solchen Weg ist, dass das Resultat – unabhängig vom Ausgang – sowohl vom Land als auch vom dänischen Investor akzeptiert wird. Dafür braucht er die persönliche Unterstützung des Ministerpräsidenten. Es geht darum, Lösungen vorzuschlagen, die Bevölkerung einzubinden, Alternativen zu erkunden und manchmal auch Kompromisse zu finden – beide Seiten müssen dazu bereit sein.

Ein Durchziehen des Projekts gegen den ausdrücklichen Willen der städtischen Gremien führt – so sieht er das – nicht zum Ziel. Landrat Thorsten Stolz fordert Boris Rhein auf, das Thema zur obersten Priorität zu erklären und zunächst das Gespräch mit der Stadt Bad Orb sowie dem Main-Kinzig-Kreis aufzunehmen. Er hofft auf ein baldiges Angebot zum Dialog, um für Ruhe zu sorgen. Landrat Stolz begründet seinen erneuten Vorstoß an die Landesregierung mit den Hauptaufgaben einer funktionierenden Energiewende: Klarheit und Zustimmung. Windkraft findet in weiten Teilen der Bevölkerung Akzeptanz – sie zählt zu den entscheidenden Bestandteilen für den Umstieg von fossilen Brennstoffen. Andererseits herrscht auch Misstrauen bis hin zur ablehnenden Haltung. Erfahrungen, auch im Main-Kinzig-Kreis, zeigen, dass eine Ausweitung dort gelingt, wo Bürger und politische Vertreter einbezogen werden und direkten Nutzen erkennen. Das gibt handfeste Aufgaben, um Offenheit und Zustimmung merklich zu steigern. Hier kann und muss noch gehandelt werden, denn Bad Orb führt leider ein Gegenteil von Bürgerbeteiligung und Offenheit vor. Es ist jedoch noch möglich, Kompromisse zu finden. Dafür fordert er das Land aktiv auf, weshalb er den Ministerpräsidenten um ein Gespräch bittet. +++