Landkreise wollen Geschäftsöffnungen ab Montag

Vor dem Corona-Gipfel fordern Deutschlands Landkreise ein viel schnelleres Lockdown-Ende als laut Beschlussvorlage geplant. "Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, dass Geschäfte dort, wo die Corona-Lage im Griff ist, ab Montag wieder Kunden begrüßen dürfen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei müsse auf Maske und Abstand gesetzt werden, zumal die Geschäfte die Wirksamkeit ihrer Hygienekonzepte schon nachgewiesen hätten. Die Politik dürfe sich "nicht länger sklavisch an Inzidenzwerte halten".

Man müsse auch die sinkende Zahl der Intensivpatienten und die wachsende Zahl der Geimpften sehen. "Vor dem Hintergrund ist es nicht länger akzeptabel, dass zwar Supermärkte, Baumärkte, Friseure und Kosmetikstudios öffnen dürfen, der klassische Einzelhandel aber weiter dichtbleiben soll." Und es müsse auch eine Perspektive für Gaststätten, Kultur und den Tourismus geben, sagte der Landkreistagspräsident. Ferienwohnungen könnten längst ohne Treffen mit Vermietern übergeben werden, sodass sich niemand anstecken könne. "Der Corona-Gipfel sollte aus unserer Sicht beschließen, dass das ab Ostern in Gebieten mit undramatischer Infektionslage wieder erlaubt ist, damit die Menschen endlich wieder ein paar Tage Urlaub machen und das jetzt auch buchen können." Zumindest Reisen innerhalb ihrer Heimatbundesländer sollten den Bürgern ermöglicht werden. Das würde einen überbordenden Tourismus über Ländergrenzen hinweg verhindern, so Sager. "Wir dürfen das Land nicht auch Ostern noch im Lockdown lassen, sollte sich das Infektionsgeschehen nicht wesentlich verschlechtern. Und die Tourismusbranche hat sich ihre Daumen längst wund gedreht." Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder wollen am Mittwochnachmittag über Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen beraten. Dabei müsse es aus Sicht des Landkreistages "deutlich über die Pläne hinausgehen, die bis zum Dienstag bekannt geworden sind", sagte Sager. Der Landrat von Ostholstein nannte es überdies "absolut erforderlich", dass sich Bund und Länder auf einen "einheitlichen Rahmen" einigten. "Unterschiedliche Öffnungskriterien in Bayern, Sachsen oder Schleswig-Holstein zerstörten Vertrauen und Akzeptanz", sagte er. Schon jetzt empfänden es die Menschen als schwer nachvollziehbar, dass hier Schulen offen seien und dort nicht. Das Gleiche gelte für Baumärkte und anderes. Auch beim Impfen fordern die Landkreise ein sofortiges Umsteuern. "Wir müssen es schaffen, den vorhandenen Impfstoff schneller an den Mann oder an die Frau zu bringen. Der Impfstoff gehört in die Oberarme und nicht in die Kühlschränke", sagte der Landkreistagspräsident.

Auch Handel fordert Ende der "staatlichen Zwangsschließung"

Der Einzelhandel fordert eine rasche Öffnung der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Geschäfte ab dem 8. März. Eine erneute Verschiebung der Wiedereröffnung hätte "verheerende Folgen", heißt es in einem Brief des Präsidenten des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), über den das "Handelsblatt" berichtet. Dabei gebe es schlichtweg keinen Grund, weiter an der "staatlichen Zwangsschließung" des Handels festzuhalten. "Wir möchten Sie daher eindringlich auffordern, die Wiedereröffnung des gesamten Einzelhandels auf der Basis der funktionierenden Hygienekonzepte zum 8. März zu ermöglichen. Der Handel wird seinerseits alles tun, um eine verantwortungsvolle Öffnung sicherzustellen." Das Schreiben ging auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Anlass für den Brief ist ein vorläufig er Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage am Mittwochnachmittag. Demnach könnte der Einzelhandel bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner mit einer Begrenzung der Kundenzahl wieder öffnen. Ab einem Inzidenzwert, der noch festgelegt werden muss, könnte zumindest Einkaufen nach Terminbuchung ("Click & Meet") und mit Kontaktnachverfolgung erlaubt sein. Es sei "völlig unverständlich", dass nach wie vor der Inzidenzwert als alleiniges Kriterium für weitere Öffnungsschritte zugrunde gelegt werde, kritisiert der HDE-Präsident. "Dies widerspricht nicht nur dem wissenschaftlichen Konsens, sondern wird auch den funktionierenden Hygienekonzepten im Einzelhandel nicht gerecht." Es sei zudem "enttäuschend", dass die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte Öffnungsstrategie immer noch nicht vorliege. Und dies, obwohl die Wirtschaft gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister und Wirtschaftsministern der Lände r dafür klare Vorschläge gemacht habe. Die "Click & Meet"-Angebote seien keine Öffnungsstrategie, so Sanktjohanser. "Die Personal- und Betriebskosten für diese Angebote sind für die allermeisten Geschäfte höher als die Umsätze." +++