Landkreise kritisieren Bundesnotbremse

Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.“ Sager zog in Zweifel, ob es gelinge, mit diesen Regeln die dritte Infektionswelle zu brechen.

„Wir halten es jedenfalls generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben“, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein. Damit würden „verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100“ praktisch unterbunden. Hinzu kämen „vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen“. Ausgangssperren seien ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen. Die Debatte sei auch getrieben von dem Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, so Sager. „Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher genug ist.“ Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden“, forderte er.

Laschet plant Aufhebung der Impfreihenfolge noch im Frühjahr

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Impfreihenfolge noch im Frühjahr aufzuheben und die Anti-Corona-Spritzen für alle Bundesbürger freizugeben. „Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Das wäre ein wichtiger Baustein für die Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit.“ Er verteidigte die bisherige strenge Impfreihenfolge: „Mit der strikten Priorisierung am Anfang haben wir eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen errichtet. So haben wir unzählige Leben gerettet.“ Kritik übte Laschet an dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), weil dieser nur für sein Bundesland 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffes Sputnik V bestellt hat: „Ich finde es richtig, wenn die Bundesrepublik Deutschland nach klaren  Kriterien Impfstoff für alle bestellt und nicht jeder nur für sich.“ Zustimmung signalisierte Laschet für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, um einheitliche Lockdownregeln in ganz Deutschland zu beschließen: „Ein Bundesgesetz ist der langsamste Weg, aber wenn es gut gemacht ist, bin ich dafür.“

Autoindustrie will Mitarbeiter von Betriebsärzten impfen lassen

Die deutschen Automobilunternehmen fordern bei den Corona-Schutzimpfungen für die eigenen Mitarbeiter mehr Tempo. „Von den 12.000 Betriebsärzten in Deutschland arbeitet ein erheblicher Teil in und für Unternehmen der Automobilindustrie“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der „Bild am Sonntag“. Man sei „gut organisiert und vorbereitet“. Wenn die Unternehmen und Betriebsärzte rasch Impfstoff bekämen, könne die Automobilindustrie die Bemühungen der öffentlichen Hand schnell mit den gleichen Schutz- und Sicherheitsstandards wie bei Impfzentren oder mobilen Impfteams unterstützen. In der am 1. April 2021 veröffentlichten Neufassung der Corona-Impfverordnung sind jetzt erstmalig Betriebsärzte als „Leistungserbringer“ für die Corona-Impfungen vorgesehen. „Das sollte nun rasch entsprechend umgesetzt werden“, so Müller.

Bayerns Gesundheitsminister für Entnahme 7. Dosis Biontech

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für die Entnahme einer 7. Dosis pro Ampulle Biontech-Impfstoff anstatt der vorgesehenen sechs ausgesprochen, um zusätzliche Impfungen zu ermöglichen. „Ich kenne genügend Ärzte, die – wenn möglich – eine 7. Impfdosis entnehmen und gleichzeitig verantwortungsvoll die Patientensicherheit im Blick haben“, sagte Holetschek der „BamS“. Auch wenn die Entnahme einer 7. Dosis in der Zulassung nicht vorgesehen und auch nicht in allen Fällen möglich sei, begrüße er jede zusätzliche Impfung, die so ermöglicht wird, so der CSU-Politiker. +++