Landkreise Fulda und Hersfeld-Rotenburg erhalten Soforthilfen in Millionenhöhe

Das Land Hessen unterstützt den Landkreis Fulda sowie den Landkreis Hersfeld-Rotenburg und ihre Kommunen mit Soforthilfen in Millionenhöhe. Insgesamt stellt das Land den hessischen Kommunen 300 Millionen Euro bereit, um sie angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche und sinkender Steuereinnahmen kurzfristig und unbürokratisch zu entlasten. Der Landtag hatte die Mittel am Vortag im Nachtragshaushalt beschlossen. Die Auszahlungen sollen in den kommenden Tagen erfolgen. Die Kommunen können die Gelder frei verwenden; Vorgaben des Landes gibt es nicht.

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz betonte, die schnelle Bereitstellung der Mittel zeige, wie unbürokratisch Hilfe funktionieren könne. Die Landesregierung habe die Kommunen unmittelbar nach dem Parlamentsbeschluss über die konkreten Beträge informiert. Hessen nehme für die Soforthilfe neue Schulden auf. Die Verteilung der 300 Millionen Euro richtet sich nach einem Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände und folgt den Kriterien des Kommunalen Finanzausgleichs. Dadurch profitieren alle hessischen Kommunen, finanzschwache Gemeinden jedoch in besonderem Maße.

Mehr als 11 Millionen Euro der Soforthilfe gehen an den Landkreis Fulda und seine 23 Kommunen. Der Landkreis selbst erhält 4.420.416 Euro. Für die Städte und Gemeinden ergeben sich folgende Beträge: Bad Salzschlirf erhält 89.898 Euro, Burghaun 158.092 Euro, Dipperz 88.782 Euro, Ebersburg 115.539 Euro, Ehrenberg (Rhön) 62.786 Euro, Eichenzell 293.888 Euro, Eiterfeld 182.381 Euro, Flieden 226.095 Euro, Fulda 2.637.107 Euro, Gersfeld (Rhön) 134.894 Euro, Großenlüder 233.687 Euro, Hilders 118.100 Euro, Hofbieber 155.863 Euro, Hosenfeld 113.784 Euro, Hünfeld 540.406 Euro, Kalbach 158.875 Euro, Künzell 448.254 Euro, Neuhof 284.470 Euro, Nüsttal 71.349 Euro, Petersberg 431.153 Euro, Poppenhausen (Wasserkuppe) 26.642 Euro, Rasdorf 8.922 Euro und Tann (Rhön) 111.863 Euro. Insgesamt fließen damit 11.113.246 Euro in den Landkreis Fulda. Lorz zeigte sich überzeugt, dass die Verantwortlichen vor Ort die Mittel gut gebrauchen können und sie sinnvoll einsetzen werden.

Auch der Landkreis Hersfeld-Rotenburg und seine Kommunen profitieren von der Soforthilfe. An sie gehen insgesamt nahezu 6 Millionen Euro. Lorz verwies darauf, dass Land und Kommunen gleichermaßen unter der schwachen konjunkturellen Lage litten und vielerorts Steuereinnahmen ausblieben. Die Soforthilfe solle die Kommunen in dieser schwierigen Situation gezielt unterstützen. Man habe sich bewusst verschuldet, um die kommunale Ebene zu stabilisieren, sagte der Minister. +++