Landkreis Fulda steigerte Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger

Fulda. Auf eine Anfrage der Linken.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag hat der Kreisausschuss jetzt mitgeteilt, dass sich im Landkreis Fulda die Anzahl der Sanktionen gegenüber Leistungsempfängern bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II (Hartz IV) im Jahr 2016 gegenüber 2015 um über 33 Prozent erhöht hat. Damit werden die Berichte von Betroffenen bestätigt, dass der Landkreis deutlich mehr Sanktionen verhänge. Für die Betroffenen bedeutet dies eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes um mindestens 10 Prozent. Der Kreisverband DIE LINKE stellt fest, dass dies Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, in eine finanzielle Notlage stürze. Diese Kürzung sei zwar gesetzlich möglich, werde aber kritisiert. Mit einer neuen Anfrage zur Kreistagssitzung am 28. August will man jetzt klären, welches die Ursache für diesen erheblichen Anstieg sei. Darüber hinaus soll geklärt werden ob im Bereich der Zuständigkeit des Landkreises Fulda der Anstieg der Sanktionen im Vergleich zu anderen Kreisen überdurchschnittlich sei und es eine entsprechende Anweisung an Mitarbeiter gab oder gibt. +++