Landkreis Fulda steigerte Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger

Gab es eine entsprechende Anweisung an Mitarbeiter?

Sozialleistung

Fulda. Auf eine Anfrage der Linken.Offenen Liste im Fuldaer Kreistag hat der Kreisausschuss jetzt mitgeteilt, dass sich im Landkreis Fulda die Anzahl der Sanktionen gegenüber Leistungsempfängern bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II (Hartz IV) im Jahr 2016 gegenüber 2015 um über 33 Prozent erhöht hat. Damit werden die Berichte von Betroffenen bestätigt, dass der Landkreis deutlich mehr Sanktionen verhänge. Für die Betroffenen bedeutet dies eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes um mindestens 10 Prozent. Der Kreisverband DIE LINKE stellt fest, dass dies Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, in eine finanzielle Notlage stürze. Diese Kürzung sei zwar gesetzlich möglich, werde aber kritisiert. Mit einer neuen Anfrage zur Kreistagssitzung am 28. August will man jetzt klären, welches die Ursache für diesen erheblichen Anstieg sei. Darüber hinaus soll geklärt werden ob im Bereich der Zuständigkeit des Landkreises Fulda der Anstieg der Sanktionen im Vergleich zu anderen Kreisen überdurchschnittlich sei und es eine entsprechende Anweisung an Mitarbeiter gab oder gibt. +++

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Zieherser Hof

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6 Kommentare

  1. Schlampigkeit bei der Bereitstellung der eigenen Unterlagen und mangelnder Respekt gegenüber Behörden darf nicht auch noch belohnt werden. Ich bin in meiner Zeit als Hartz IV Empfänger NIE sanktioniert worden, weil ich mich IMMER an die Auflagen der Behörden gehalten habe. Mag dabei manches schwachsinnig gewesen sein. Aber mir steht und stand nie zu, eigenmächtig darüber zu urteilen.

    Wer auf einfache Einladung einer Behörde, von der er finanziell abhängig ist, einfach nicht reagiert, darf sich nicht wundern, wennn diese Behörde ihm dann den Saft abdreht.

    Wenn wir das alle nicht wollen, dann sollten wir allerdings aufhören, Menschen zu drangsalieren und das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Schon einige Länder denken darüber nach oder führen Modellprojekte ein.

    Denn auch die Verwaltung von Hartz IV Empfängern kostet eine Menge Geld!

    • Oh weh!
      “und mangelnder Respekt gegenüber Behörden darf nicht auch noch belohnt werden. Ich bin in meiner Zeit als Hartz IV Empfänger NIE sanktioniert worden, weil ich mich IMMER an die Auflagen der Behörden gehalten habe. Mag dabei manches schwachsinnig gewesen sein. Aber mir steht und stand nie zu, eigenmächtig darüber zu urteilen.”
      Das glaube ich gerne.
      Genauso haben viele nach dem WKII auch argumentiert. Erbärmlich!

      • @Jean
        Oh jetzt auch schon die Vergleiche mit dem 3. Reich. Toll! Ist doch immer wieder interessant, wie sich anonym gewisse Leute hier produzieren, wenn man was sagt, was gegen den linken Mainstream gerichtet ist.

        Fakt ist, daß wir nun mal in einem durch Bürokratie geregelten Rechtsstaat leben. Viele allerdings, die Hartz IV beziehen, wollen das nicht begreifen. Für die ist es schon eine Zumutung, auf eine schriftliche Einladung einer Behörde reagieren zu müssen, geschweige denn die eigenen Unterlagen ordentlich abzulegen und jederzeit bereit zu halten. Und das hat nix mit dem Bildungsniveau zu tun!

        Wenn man aber vom Staat finanziell abhängig ist, hat man auch gewisse Pflichten. Ansonsten haben nämlich die Recht, die bei Hartz IV-lern von Faulenzern sprechen.

        Das erste übrigens, was man bei guten Selbsthilfegruppen lernen sollte, ist Ordnung der eigenen Unterlagen sowie die Pflege eines Terminkalenders, damit man weiß, welche Termine man wo und wann wahrzunehmen hat. Eben Hilfe zur Selbsthilfe.

        Und Ordnung halten sowie die Wohnung und den eigene Körper sauber zu halten ist auch nix, was mit dem Bildungsniveau zu tun hat. Sondern mit dem Respekt sich selbst und anderen gegenüber. Das sind die ersten Schritte, um mit dem System klar zu kommen. Wer aber selbst diese einfachen Dinge missachtet, liefert sich völlig der Bürokratie aus. Und darf sich dann nicht wundern, wenn er aus der Abhängigkeit nicht mehr raus kommt und Tag für Tag gegängelt oder sanktioniert wird.

        Nur das wollen manche Sozialfuzzies eben den armen Leuten nicht erzählen. Denn davon lebt ja diese Klientel: andere ständig zu betüdeln. Hilfe zur Selbsthilfe ist da nicht gefragt.

      • Kann man glaube ich so nicht direkt vergleichen, aber ein bißchen was ist da schon dran. Im Fernsehen haben sie mal gezeigt, dass die Sanktionen vor allem die treffen, die mit dem Verfahren an sich völlig überfordert sind. Wenn ich einen IQ habe, der recht sparsam ausgeprägt ist, dann bin ich mit 5 oder mehr Seiten Behörden-Blabla schnell mal überfordert. Und wenn auf der Rückseite von Seite vier dann irgendwo eine Frist steht, kann die auch mal übersehen werden. Ich bin dagegen, diese Leute dann auch noch zu sanktionieren. Sanktioniert erst mal die cum-ex-Profis, da lohnt es sich wenigstens.

  2. Wie können die Sanktionen so explodieren ? Dies ja der “WERT” aus 2016 aber ich denke das der Arbeitsmarkt in Hessen heute noch ähnlich aussieht , BA Statistik Juli 2017 gibt uns 169000 Arbeitslose ( bereinigt ! ) auf ca.53800 freie Stellen von denen nur 13750 in Abgang und wieder 15317 in Zugang realisiert wurden . In der Theorie bleiben also wieder ca. 54000 Stellen unbesetzt ?? Muss ich mich da nicht fragen WARUM Arbeitgeber auf 54000 Mitarbeiter warten müssen wenn doch die Arbeitslosigkeit das 3fache ausmacht !? Oder warum können Jobcenter in Hessen nicht MEHR Arbeitssuchende vermitteln wenn dies doch eine Hartz IV Pflicht ! ist jeden Job anzunehmen ? Liegt es an den Mitarbeitern der Jobcenter oder einfach daran das die Stellen ( 54000 ) optisch dem Bürger “aufgetischt” wird aber real nur partiell existieren ? Im Grunde also bei 169000 A-losen auf 13750 Stellen eine Chance für die Menschen von 12:1 … in wie fern machen da MEHR Sanktionen einen Sinn ausser zur Geldeinsparung ?

  3. Haha, wenn die so weitermachen, werden sie bald auf der anderen Seite des Tisches sitzen. Jeder der sich etwas um Gesetze kümmert, weiß doch, dass die Sanktionen nicht mit den Menschenrechten und Grundgesetz zu vereinbaren sind. Die Mitarbeiter wissen das und handeln trotzdem politisch korrekt?
    Diese Unterwürfigkeit hatten wir vor über 70 Jahren schon einmal…

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