Landesvertreterversammlung der hessischen SPD in Offenbach am Main

Die hessische SPD war gestern zu ihrem Landesparteitag mit Landesvertreterversammlung zur Aufstellung ihrer Landesliste zur Bundestagswahl 2021 in Offenbach am Main zusammengekommen. Hierzu erklärte die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, Nancy Faeser: „Wenn wir entschlossen sind, wenn wir geschlossen sind, und wenn wir mit einem starken Programm und starken Persönlichkeiten aufwarten – und das haben wir -, dann gelingt es uns auch, bei Wahlen zu überzeugen. In 99 Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. 99 Tage, in denen uns manche runterschreiben werden; Manche werden uns verspotten und viele werden uns bekämpfen – doch eines kann ich heute schon versprechen: sie alle werden sich an der SPD die Zähne ausbeißen.“

Faeser: Politik der Hessischen Landesregierung ist prüde Politik in der Praxis

Weiter griff die Landesvorsitzende der SPD Hessen den Regierungspartner auf Bundesebene sowie den politischen Gegner an: „Die Grünen und die Schwarzen haben das gleiche Interesse. Die wollen die SPD kleinmachen, sie tun so, als wäre diese Bundestagswahl ein Duell zwischen Schwarz und Grün, um dann am Ende womöglich noch zu koalieren. Liebe Genossinnen und Genossen, das müssen wir zu verhindern wissen. Unser Ziel ist es, bei dieser Bundestagswahl im September so stark zu werden, dass Olaf Scholz die nächste Bundesregierung anführen kann.“ Weiter kritisierte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag die schwarzgrüne Landesregierung, die seit 2017 von 140 Maßnahmen des Klimaschutzplan Hessen gerade einmal 10 Maßnahmen umgesetzt hat. „Das ist prüde Politik in der Praxis. Wir sind die einzige Partei, die ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat. Klimaschutz muss man nicht nur wollen, man muss es auch können“, so Faeser. Im weiteren Verlauf ihrer Rede dankte die SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ihren Parteimitgliedern für ihre Solidarität, die ihr vor allem vor dem Hintergrund der NSU-Drohbriefe zuteilgeworden war. „Bei so etwas denkt man ja immer auch zuerst an die eigene Familie. Es tut einfach gut, dass Ihr so hinter mir steht.“ In diesem Zusammenhang machte die Vorsitzende der SPD Hessen deutlich: „Ich werde mich niemals einschüchtern lassen; Im Gegenteil: Ich werde weiter mit aller Kraft gegen Hass, Rassismus und Antisemitismus kämpfen. Und das wird die ganze SPD tun.“

Restlose Aufklärung der Taten in Hanau im Untersuchungsausschuss

Die Landesvorsitzende weiter: „Es ist eine Schande, dass schwarzgrün immer noch nicht entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgeht. U.a. nicht nach dem rechtsterroristischen Mord an Dr. Walter Lübcke und auch nicht nach dem rechtsterroristischen Morden an neun jungen Menschen in Hanau. Und das liebe Genossinnen und Genossen führt uns doch zur Gretchenfrage – wenn die Grünen in Hessen noch nicht einmal für die Freigabe der NSU-Akten stimmen, was kann man denn dann von den großen Versprechungen noch glauben? Das Beispiel von Hessen zeigt doch, dass von diesen Versprechungen gar nichts zu glauben ist.“ Restlose Aufklärung zu den Vorfällen in Hanau versprechen sich Hessens Sozialdemokraten vom Untersuchungsausschuss. Weiter nahm Faeser Bezug zur Debatte im Hessischen Landtag zur Erweiterung der zweiten und dritten Fremdsprache – hier die Hessische Landesregierung den Antrag der Opposition an Hessischen Schulen Türkisch und Griechisch anzubieten, abgelehnt hat. Stattdessen soll zukünftig, wie es die Hessische Landesregierung beschlossen hat, das Fremdsprachenangebot durch Polnisch und Portugiesisch erweitert werden. „Das Fremdsprachenangebot an Hessens Schulen mit Türkisch und Griechisch zu erweitern, wäre elementar wichtig gewesen, auch, um insbesondere ein Zeichen für die Menschen in Hanau zu setzen. Dies hatten wir beantragt und unser Antrag wurde abgelehnt, doch damit liebe Genossinnen und Genossen werden wir uns nicht zufriedengeben“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser gestern auf dem Landesparteitag in Offenbach am Main.

Faeser: Hessen braucht nicht nur in Sachen SEK einen fundamentalen Neustart, sondern auch einen im Hessischen Innenministerium. Des Weiteren hat die Vorsitzende der Hessen SPD auf dem Landesparteitag das Hessische Innenministerium scharf kritisiert. Grund waren das Bekanntwerden, dass es noch mehr Beamte bei der hessischen Polizei gibt, die sich in rechtsextremen Chatgruppen über derartige Inhalte austauschen wie vorerst angenommen wurde. Mittlerweile seien fast 50 Beamte identifiziert worden, die Mitglieder in solchen Chatgruppen waren. „Anders als vom Hessischen Innenminister ursprünglich behauptet, geht es hier nicht nur um Beamte aus dem Bereich des SEK in Frankfurt, sondern um deutlich mehr“, so Faeser. „Zuerst setzt sich der Hessische Innenminister mit der Auflösung des SEK in Frankfurt in Szene und dann kommt heraus, dass womöglich noch weitere Polizeipräsiden betroffen sind. Ich frage mich, will Ministerpräsident Volker Bouffier Peter Beuth trotz allem im Amt halten? Hessen braucht nicht nur in Sachen SEK einen fundamentalen Neustart, sondern auch einen im Hessischen Innenministerium. Peter Beuth ist bei alldem nicht mehr als Minister tragbar.“

Weiter erinnerte Nancy Faeser gestern auf dem Parteitag an jene Menschen, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurden. Hier nannte sie Beispiele von Alleinerziehenden, die notgedrungen arbeiten gehen mussten, und dabei ihre Kinder, die währenddessen zuhause auf sich alleingestellt waren, nicht betreuen konnten. Der hessischen SPD seien die Schicksale dieser Menschen in der Corona-Krise alles andere als gleichgültig. So habe die Krise auch gezeigt, was Hessen beispielsweise fehle: „Eine starke, kompetente und vor allem soziale Landesregierung“. Vor diesem Hintergrund musste Faeser, wie sie gestern auf dem Parteitag sagte, oft an das Zitat von Deutschlands ehemaligem Bundeskanzler Helmut Schmidt denken, der einst gesagt haben soll: „Der Charakter zeigt sich in der Krise“. Hierzu die SPD-Landesvorsitzende: „Schwarzgrün hat den Test in der Krise nicht bestanden. Schwarzgrün hat kein Herz für Familien. Wäre die Hessische Landesregierung sozialdemokratisch geführt, so hätten wir das niemals zugelassen, dass Familien in ihrer Not alleingelassen werden.“ Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende dankte im Rahmen des Parteitages mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, der Faeser aus Offenbach am Main aus zum Geburtstag gratulierte, Dr. Sascha Raabe (Wahlkreis Hanau 180) und Ulli Nissen (Wahlkreis Frankfurt am Main II), die nicht mehr für den Bundestag kandidieren für ihr politisches Wirken.

Staatsminister Michael Roth führt Landesliste an

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Bundestagswahl 2021, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth, rief seine Parteimitglieder zum engagierten Bundestagswahlkampf auf. Keine andere politische Partei finde in den Gesprächen mit den Menschen einen besseren Zugang als die Sozialdemokraten. „Wir haben ein Ohr für die Belange der Menschen, ganz gleich wo sie herkommen, an welche Religion sie glauben, welchen Hintergrund sie haben und wen sie lieben“, sagte er. Weiter rief er seine Parteifreunde dazu auf, sich auf die gemeinsame Erreichte in der Vergangenheit und in Gegenwart zu besinnen. Weiter warb der Spitzenkandidat für Chancengleichheit in diesem Land. „In diesem Land“, so Staatsminister Roth, „muss der Aufstieg für jeden möglich sein, unabhängig von der Dicke seines Portemonnaies.“ „Wir wollen Wahlen gewinnen und keine Umfragen“, sagte der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, in seiner Begrüßungsrede und bezog sich dabei auch auf die Kommunalwahlen 2021 in Offenbach am Main in diesem Kontext es der SPD gelang mit 28,4 Prozent, 10 Prozent vor den Grünen, als stärkste Kraft und als klarer Wahlsieger hervorzugehen. „Das sollte uns liebe Genossinnen und Genossen auch bezugnehmend der anstehenden Bundestagswahl zuversichtlich stimmen.“ Wichtig, so Degen, sei es in den nächsten Wochen, raus zu den Menschen zu gehen und dabei „zuhören, zuhören und zuhören. Wir haben Antworten für die Menschen in diesem Land und mit Olaf Scholz einen tollen Kanzlerkandidaten.“

Staatsminister Michael Roth wurde mit 92,7 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Ihm folgen SPD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe Dagmar Schmidt sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen und Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd Kaweh Mansoori. Auf den Plätzen vier und fünf stehen Bettina Müller und Sören Bartol. +++ jessica auth