Landesparteitag: Hessische Union vollzog Generationenwechsel

Die hessische Union hat auf ihrem 117. Landesparteitag am Samstag in Rotenburg an der Fulda den neuen Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein mit einem überragenden Wahlergebnis von 97,96 Prozent zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt und in diesem Rahmen ihren langjährigen Parteivorsitzenden, Ministerpräsident des Landes Hessen a.D. Volker Bouffier gebührend verabschiedet. Zum Wahlergebnis der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz: „Das ist eine klare Entscheidung für Boris Rhein und für die Zukunft der CDU Hessen. Diese Aufgabe ist bei ihm in besten Händen und die Partei freut sich auf die kommende Zeit mit ihm als Landesvorsitzenden. Geschlossenheit war schon immer ein Markenzeichen der hessischen Union. Ein Zeichen des Zusammenhalts haben die Delegierten an diesem Wochenende beim 117. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda gesetzt.“ Zu dem überragenden Wahlausgang erklärte der neue Landesvorsitzende: „Ich bin überwältigt von diesem Vertrauensvorschuss, habe vor dieser Aufgabe aber auch großen Respekt und trete diese mit großer Ehrfurcht an. Die Herausforderungen werden gewiss nicht weniger, im Gegenteil: Sie werden gewaltig sein.“

Rhein: „Volker Bouffier ist eine Ausnahmepersönlichkeit“

Der neue Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein adressierte auf dem gestrigen Landesparteitag an Volker Bouffier im Namen der hessischen Union ein „ausdrückliches Dankeschön“. „Volker Bouffier war und ist nicht nur der am längsten amtierende, erfahrenste und erfolgreichste Ministerpräsident in Deutschland, er war auch ein großartiger Parteivorsitzender“, sagte Boris Rhein am Rande des Parteitages. Rhein weiter: „Volker Bouffier hat über fünf Jahrzehnte unser Land geprägt – nicht nur in Hessen, sondern auch auf Bundesebene. Volker Bouffier ist eine Ausnahmepersönlichkeit; die hessische CDU hat ihm viel zu verdanken. Für seine geleistete Arbeit, seinen enormen politischen Einsatz und für sein Herzblut, mit diesem er sich für die hessische Union eingesetzt hat, und was er in dieses Land investiert hat, dafür gebühren ihm Lob und Anerkennung, aber auch Dankbarkeit und großen Respekt.“

Mit Bezug auf Friedrich Merz und seine Rolle als Oppositionsführer, sagte der neue hessische Ministerpräsident: „Mit Friedrich Merz als Oppositionsführer hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU Deutschlands einen großartigen Vorsitzenden, der dieser verschlafenen Gruppe, die wir in der Bundesregierung haben, echt Dampf machen wird.“ In diesem Kontext und vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine kritisierte er die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Putin versucht in der Ukraine eine Diktatur zu errichten und der deutsche Kanzler schweigt, zögert und duckt sich weg“, so Rhein, der auf dem Parteitag anprangerte, dass der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine viel zu spät erfolgt sei.

Boris Rhein: „Die hessische Landesgruppe und die Opposition im deutschen Bundestag sie war Staatsmanager und staatstragender als sich die Bundesregierung gezeigt hat. Sie hat als der Bundeskanzler, der Führung zwar zugesagt, aber nicht geliefert hat, in dieser Zeit die Führung übernommen. Friedrich Merz hat in dieser Zeit der Welt einiges gezeigt; er hat gezeigt, dass es Deutschland eben nicht egal ist, was in der Ukraine passiert.“ Der langjährige Landesvorsitzende der hessischen Union, Ministerpräsident a. D. Volker Bouffier nahm auf dem gestrigen Landesparteitag von den Parteitagsdelegierten Abschied – von Freunden und Weggefährten, die über die vielen Jahre gemeinsamer politischer Arbeit auch zu seiner „politischen Familie“ geworden waren. In diesem Kontext erinnerte der scheidende Landesvorsitzende auch an die Anfänge der hessischen CDU, die sich vor 23 Jahren aus ihrer Oppositionsrolle befreien konnte und seitdem in der Landesregierung politische Verantwortung für das Land Hessen übernimmt.

Bouffier: „Hessische CDU war mir nicht nur politische Heimat, sondern sie war mir auch ein Herzensanliegen“

Volker Bouffier: „Ich blicke zurück auf rund 50 Jahre politische Arbeit für die Union. 44 Jahre davon im Landesvorstand, 19 Jahre als Stellvertreter, 12 Jahre als Ministerpräsident. Unzählige Veranstaltungen, viele Begegnungen, ganz viele Wahlkampagnen. Da könnte man heute eine Menge darüber berichten, man könnte Rückblick nehmen, die Geschichte der hessischen CDU ein wenig beleuchten, etc.“ Bouffier weiter: „Ich möchte mich heute als Landesvorsitzender verabschieden und ich möchte danke sagen. Danke für eine tolle Zeit. Die hessische CDU war für mich die letzten 50 Jahre nicht nur eine politische Heimat – sie war mir immer auch ein Herzensanliegen. In meiner Vorstellung musste die CDU so etwas sein, wo wir uns zugehörig fühlen. Ich habe die hessische CDU immer als eine politische Familie verstanden. Ihr Kern ist diese legendäre Geschlossenheit, die die Grundlage für diesen dauerhaften Erfolg ist. Seit 23 Jahren ist die hessische CDU die bestimmende Kraft in diesem Lande. Seit 23 Jahren führen wir die hessische Landesregierung ununterbrochen. Wir hatten eine Idee und wir hatten auch eine Vision und wir haben hart dafür gearbeitet. Und dass uns das so gelungen ist, das ist der Erfolg von uns allen. Und dafür bin ich sehr, sehr dankbar.

Rückblick halten ist das eine, zu schauen, wo wir stehen das andere. Und natürlich wollen wir nach vorne gehen. Diese Zeit war nicht nur gut für die hessische Union, sie war auch gut für unser Land, und sie ist die beste Grundlage dafür, dass wir diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben. Und das wollen wir bei der nächsten Landtagswahl tun und ich bin der festen Überzeugung, dass uns das mit Boris Rhein an der Spitze gelingen wird.“ Der scheidende Landesvorsitzende der hessischen Union dankte all jenen Mitgliedern, die keine Ämter bekleiden. „Einfach so, dabei aber vor allem eines: immer verlässlich. Das ist der Kern, der wichtigste Teil dessen, was unsere Partei aufrechterhält. Danke den Ortsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Gemeindevertretungen, den Stadtverbandsvorsitzenden, den Kreis- und Bezirksvorsitzenden, danke den Kreisgeschäftsführerinnen und Kreisgeschäftsführern, danke allen in den Landesgeschäftsstellen, und natürlich auch all jenen, mit denen ich in den letzten 44 Jahren im Vorstand zusammenarbeiten durfte.“ Volker Bouffier: „Ich habe von Euch immer sehr viel Vertrauen und große Unterstützung entgegengebracht bekommen. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Ein Landesvorsitzender kann auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn er nicht dieses Vertrauen entgegengebracht bekommt. Ich bitte Euch und ich wünsche mir, dass unser neue Vorsitzende dasselbe Vertrauen und dieselbe große Unterstützung von Euch bekommt, wie Ihr es mir über die vielen Jahre gewährt habt; dieses Vertrauen verdient er nicht nur, sondern er braucht es auch.“ Der scheidende Landesvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident des Landes Hessen verblieb mit einem saloppen: „Tschüss. Das war´s.“

Zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen CDU wurden auf dem Landesparteitag gewählt: aus Nordhessen Anna-Maria Bischof (32), aus Osthessen Michael Brand (48), aus Westhessen Ingmar Jung (44), Lucia Puttrich (61) aus Mittelhessen und Diana Stolz (46) aus Südhessen. Auf Hans-Dieter Brenner folgt Prof. Dr. Andreas R. Dombret (62) als neuer Landesschatzmeister, der weiterhin von Peter Beuth (54) als Stellvertreter unterstützt wird. Komplettiert wird das Präsidium durch Kai-Uwe Hemmerich (52), Claudia Jäger (57) und Sebastian Sommer (28) sowie die neue Mitgliederbeauftragte Vanessa Hinterschuster (25). Boris Rhein hat den Delegierten erneut Manfred Pentz (42) als Generalsekretär vorgeschlagen. Mit seiner mittlerweile achtjährigen Erfahrung sei er genau der Richtige, um die Partei in den anstehenden Landtagswahlkampf zu führen. Als Gastredner fungierte auf dem Landesparteitag der Vorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Oppositionsführer Friedrich Merz, der den hessischen CDU-Landesverband als beispielhaft und auch in Zukunft wichtigen sehr Landesverband umschrieb. Dem ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten dankte Merz für dessen Jahrzehnte lange Arbeit in der Bundespartei, insbesondere in den vergangenen Jahren, in denen Bouffier das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands bekleidete. Dort nahm man den allseits geschätzten Unionspolitiker nach den Worten des Oppositionsführers auf Bundesebene als „immerwährenden ruhenden Pol im Kreise des Präsidiums“ wahr.

CDU Fulda gratuliert Rhein

„Die CDU Fulda gratuliert Boris Rhein herzlich und sieht das überzeugende Ergebnis als Zeichen der Geschlossenheit der hessischen Union“, so CDU-Kreisvorsitzender Frederik Schmitt. „Michael Brand ist seit Alfred Dregger wieder das erste gewählte Mitglied im engeren Landesvorstand der CDU Hessen. Dass er von den fünf Stellvertretern von Boris Rhein das beste Ergebnis bekommen hat, freut uns besonders“, resümiert Frederik Schmitt, Kreisvorsitzender der CDU Fulda. Michael Brand selbst freut sich auf die neue Aufgabe: „Es ist nicht nur eine große Verantwortung, sondern auch eine echte Herausforderung, und ich freue mich so richtig darauf, gemeinsam mit Boris Rhein in dieser neuen Ära der CDU Hessen alles dafür zu geben, dass der erfolgreiche Beitrag der CDU für unser Land Hessen im nächsten Jahr auch ein Erfolg bei der Landtagswahl wird“, sagte der neue stellvertretende CDU-Landesvorsitzende. Neben Michael Brand wird der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, als CDU-Bezirksvorsitzender Osthessen im Präsidium der Landes-CDU vertreten sein, zudem wurde Markus Meysner MdL a.D. erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. „Wir nehmen es als Wertschätzung der Landespartei und auch als Stärkung für unsere Arbeit vor Ort wahr, dass der Landesparteitag acht Delegierte der CDU Fulda für die Bundesparteitage gewählt hat. Dies ist nach zuvor drei Delegierten eine weitere starke Bestätigung unserer Arbeit vor Ort und auf Ebene des Landes“, so Schmitt. Die fuldischen Delegierten für den CDU-Bundesparteitag sind Dr. Heiko Wingenfeld, Michael Brand MdB, Patrizia Fehrmann, Frederik Schmitt, Marion Frohnapfel, Markus Meysner, Bernd Woide und Tamara Pfaff.

Bouffier zum Ehrenvorsitzenden der hessischen Union bestellt

Am Ende des 117. historischen CDU-Landesparteitages wurde Ministerpräsident a.D. Volker Bouffier von den 347 Parteitagsdelegierten mit 97,68 Prozent zum Ehrenvorsitzenden der hessischen Union gewählt. Am Vorabend des Landesparteitages, dem Hessenabend 2022, wurden mit Doris Hilgert, Manfred Franz und Norbert Kartmann nach den Worten von Volker Bouffier „drei herausragende Persönlichkeiten“ mit der Alfred-Dregger-Medaille in Gold geehrt. +++ jessica auth