Landeshaushalt 2025 verabschiedet

Am Mittwoch beschloss der Landtag den Haushaltsplan für 2025. Dafür stimmten CDU und SPD als Regierungsparteien. Grüne, AfD sowie FDP waren dagegen. Wegen Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und aufgrund geänderter Steuergesetze fehlen Einnahmen aus Steuern. Daher muss stark gespart sein. Zusätzlich muss Hessen 3,6 Milliarden Euro an finanzschwache Bundesländer zahlen. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse beachtet Hessen.

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagte: "Ein guter Haushaltsplan gleicht einem gepflegten Garten im Frühling: Er benötigt ein solides Fundament, sorgfältige Planung und stetige Pflege, damit er langfristig wächst. Mit dem Haushaltsplan 2025 schaffen wir dieses Fundament, damit Hessen auch dieses Jahr weiter gedeiht. Wir sparen bewusst und investieren gezielt, um Hessen fit für die Zukunft zu machen." "Trotz der Notwendigkeit, Ausgaben zu senken, setzt der Haushaltsplan 2025 Schwerpunkte. Das betrifft besonders Bildung, Innere Sicherheit sowie die Stärkung der Wirtschaft. Um im Bild des Gartens zu bleiben: Wer im Herbst viel ernten will, muss im Frühjahr aussäen."

"Wir stärken Hessens Schulen mit fast 2.200 neuen Stellen. Der Rechtsstaat wird mit 100 Stellen für die Staatsanwaltschaften noch leistungsfähiger und das Budget der Polizei steigt weiter auf über 2,3 Milliarden Euro. Wir führen das Hessengeld fort und investieren weiterhin auf sehr hohem Niveau in unser Land. Und schließlich bleiben wir in schwierigen Zeiten ein fairer und zuverlässiger Partner für die hessischen Kommunen. Aus diesem Grund erhöhen wir den Kommunalen Finanzausgleich zum ersten Mal auf über sieben Milliarden Euro." "Der Haushaltsplan 2025 verlangt uns in Hessen viel ab. Es ist bereits klar: Der Haushaltsplan 2026 wird dies mindestens genauso tun. Aktuell gehen wir von einem Bedarf zur Ausgabensenkung von über zwei Milliarden Euro aus."

"Die vom Bundestag sowie Bundesrat beschlossenen Änderungen im Grundgesetz helfen uns in den kommenden Jahren. Das neue Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und die größere Möglichkeit, Kredite für die Länder aufzunehmen, geben uns etwas mehr finanziellen Spielraum und sorgen gleichzeitig für einen klaren Impuls zum Wirtschaftswachstum." "Das Finanzpaket der vermutlich zukünftigen Bundesregierung darf weder als Erlaubnis für unkontrollierte Schulden noch als Abschaffung der Schuldenbremse verstanden sein. Wir müssen die gewonnenen finanziellen Spielräume klug und verantwortungsbewusst im Interesse kommender Generationen nutzen." +++