Landesentwicklungsplan: Deutliche Schlechterstellung im Landkreis

Der Stadtverordnete Klaus Dänner und die Tanner FDP-Fraktion fordern die Stadtverwaltung auf, um eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan abzugeben an. „Wir haben ohnehin vonseiten der FDP Tann und des Stadtverordneten Klaus Dänner eine eigene Stellungnahme abgeben“, berichtet Partei und Fraktionsvorsitzender Jörg Witzel. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn alle kreisangehörigen Städten und Gemeinden, Institution, Vereine und Verbände des Landkreises es uns gleichtun. „Denn auch für Vereine und Verbände bedeutet, weniger finanzielle Mittel für den Landkreis, den Städten und Gemeinde, das auch für sie in Zukunft weniger finanzieller Unterstützung der wichtigen Arbeit von Vereinen und Verbände vor Ort zu Verfügung stehen. „Der zuständige Minister Tarek Al-Wazir, (Bündnis90/die Grünen) soll ruhig wissen, was wir von seinem Murks halten“, so Witzel.

Gegenwärtig befindet sich der Landesentwicklungsplan in der Offenlage (4. Änderung des Landesentwicklungsplanes 2000). Teil der von der Landesregierung geplanten Änderungen ist die Zuordnung der Gemeinden Flieden, Neuhof und Eichenzell zur Strukturraumkategorie „Verdichteter Raum“, obwohl die Gemeinde die von der Landesregierung selbst formulierten Kriterien und Schwellwerte gar nicht erreichen. In der Folge verlieren diese Gemeinde und damit auch der Landkreis Fulda Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro im Jahr. Dadurch werden höhere Belastungen für alle kreisangehörigen Kommunen und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlicher.

Außerdem sollen im Rahmen der Neufassung des Landesentwicklungsplanes auch Zuordnungen der Städte und Gemeinden zu den Mittelbereichen neu organisiert werden. Sieben kreisangehörige Kommunen des Landkreises Fulda sollen nicht mehr der Stadt Fulda, wie bisher, sondern neuen Mittelzentren zugeordnet werden. Das betrifft auch die Stadt Tann (Rhön), die künftig nicht mehr der Stadt Fulda, sondern der Stadt Hünfeld zuordnet, wird. Die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplanes führen zu einer ungerechtfertigten deutlichen Schlechterstellung des Landkreises Fulda. Offenbar ist die Zukunft der osthessischen Gemeinden der Landesregierung egal. Deshalb soll der Magistrat nun mögliche Kooperationen mit der Stadt Geisa in Thüringen prüfen. +++