Lammert verärgert über das Verhalten der Bundesregierung

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist über das Verhalten der Bundesregierung verärgert. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" rüffelte Lammert in der Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag das Kabinett ungewöhnlich scharf. Anlass war die "Befragung der Bundesregierung" am Vortag. Mit diesem Tagesordnungspunkt beginnen die Sitzungswochen des Bundestags. An der Befragung hatte am Mittwoch kein einziger Minister teilgenommen, schreibt das Blatt.

Zu dem von der Regierung selbst vorgeschlagenen Thema der Befragung, dem Stand der deutschen Einheit, sprach nur die parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke. Laut Geschäftsordnung des Bundestags ist dies aber Aufgabe der Minister. Im Ältestenrat sagte Lammert, er werde so etwas nicht mehr hinnehmen, berichtet die SZ weiter. Wenn in der nächsten Befragung der Regierung wieder kein Minister erscheine, werde er diese sofort abbrechen. Lammert beklagte außerdem, dass an der Befragung zeitweise nur zwei der mehr als 300 Unionsabgeordneten teilgenommen hätten. +++ fuldainfo