Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen Vorgehen im Streit über das Ceta-Freihandelsabkommen geübt. Auf Junckers Ankündigung kurz nach dem Brexit-Referendum, das geplante Abkommen mit Kanada ohne Mitsprache der nationalen Parlamente in der EU beschließen zu lassen, reagierte Lammert mit Unverständnis.
„Mir ist völlig rätselhaft, wie man ohne Not und just zu diesem Zeitpunkt mit einer Nachricht aufmarschieren konnte, die vollständig ungeeignet war, um verunsicherte EU-Bürger zu beruhigen“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. „Es wurde der übrigens falsche Eindruck erweckt, als solle eine Beteiligung nationaler Parlamente beim Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada sorgfältigst vermieden werden“, kritisierte Lammert. „Die Mitwirkung der Bundesregierung beim Inkraftsetzen von europäischen Handelsverträgen ist ohnehin nur mit Zustimmung des Bundestages möglich.“
Lammert sprach sich für eine Vertiefung der europäischen Integration aus. „Ich bin der Überzeugung, dass der europäische Integrationsprozess natürlich nicht zurückgenommen werden darf, sondern fortgesetzt werden muss. Zugleich ist mir klar, dass es selten einen ungünstigeren Zeitpunkt dafür gab als diesen.“ Was jetzt erforderlich sei, klinge wenig glanzvoll: „Wir brauchen jetzt eine Phase des Sondierens und Sortierens, wenn wir nicht in einem großen spektakulären Akt die Europäische Union in die Luft jagen, sondern zusammenhalten wollen.“ +++ fuldainfo
Zuerst geheime Verhandlungen,dann jetzt die geheimen Resultate ohne Parlamente+deren Politiker unterschreiben.Der Juncker sollte sofort gekuendigt werden.
Mann sollte keine politische Parteien waehlen welche fuer den TTIP/CETA sind Besonders mittlere Unternehmen werden massenweise pleite gehen.
TTIP/CETA ist ein politisches Projekt-hat nichts mit Wirtschaft/Freihandel zu tun-bringt nur Diktatur der Konzerne-der Buerger haftet fuer alle Risiken
Zuerst hat US/Nato uns i/d teuere Kriege gestuertzt mit Mio von Fluechtlingen,die Ukraine folgt noch mit AberMio v Fluechtlingen.Dann ist jetzt EU dabei uns mit Haut+Haar an die USA zu verkaufen ueber den TTIP Vertrag mit nachweisbaren Nachteilen.Ist das alles vorgeschrieben v/d Bilderbergsgruppe (Weltnebenregierung) wofuer Merkel sogar G7 Konferenz verspaetete am 29.Mai 2015?Wollen Europaeer hiermit einen grossen Niedergang riskieren+niedrigeren Wohlstand?
Auch verschliesst man sich m dem TTIP Abschluss fuer den Rest dieser Welt mit 85% seiner Bevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.
EU Parlament hat uns gezeigt wie undemokratisch es ist,ja sogar diktatorisch.Wir duerfen nur zuschauen aber nichts wissen,alles vom TTIP bleibt geheim bis zu 5 Jahre nach Abschluss,weil dann kann nichts mehr geaendert werden