Lambsdorff: EU muss sich in Bezug auf China einig sein

Als „richtigen und überfälligen“ Schritt bezeichnet Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Entscheidung der Bundesregierung, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. „Endlich bewegt sich etwas“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“. „Alle EU-Staaten haben in der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rats erklärt, dass Chinas Verhalten nicht akzeptabel ist.“ Wenn Europa in Peking ernst genommen werden wolle, müsse man einig sein. „Insofern ist diese Erklärung ein positives Zeichen, dass die EU künftig vielleicht geschlossener auftreten wird als bisher“, sagte der FDP-Politiker.

Das Manöver von US-Präsident Donald Trump, den Termin der Präsidentenwahl infrage zu stellen, bewertete Lambsdorff als „wirklich sehr ernst“. Trump bereite seiner Ansicht nach damit die Nichtanerkennung der Wahl vor. „Es ist also ein Ablenkungsmanöver, denn es geht nicht um eine Verschiebung des Wahltermins, sondern um die Vorbereitung einer Nichtanerkennung des Wahlergebnisses.“ Kritisch sieht Lambsdorff auch den von Trump geplanten Abzug von fast 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. „Wir können nur hoffen, dass im November Joe Biden zum Präsidenten gewählt und die Entscheidung des Truppenabzugs noch einmal zurückgenommen wird. So ein Truppenabzug geht ja nicht über Nacht.“ Gleichzeitig sieht Lambsdorff das deutsch-amerikanische Verhältnis mitunter auch dadurch gefährdet, dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Kooperation mit Washington in Frage stellt. „Mützenich torpediert einfach alles, was zu einer Entspannung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses führen könnte. Das reicht vom Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge oder Hubschrauber für unsere Soldaten bis hin zum Abzug der Bundeswehr aus Jordanien, wo sie sehr erfolgreich im Kampf gegen den IS eingesetzt ist.“

Das sorge in den USA für „Kopfschütteln“, auch bei denen, die Deutschland „wohlgesonnen“ seien. Natürlich sei die Kritik an Trump berechtigt, „aber diese Kritik darf nicht in einen allgemeinen Antiamerikanismus umschlagen“. Genau das sehe man bei der SPD. Und auch die Grünen, die jetzt die NATO infrage stellen, „gegen den Vorschlag ihrer eigenen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock“ stehen bei Alexander Graf Lambsdorff in der Kritik. „Das ist sicherheits- und außenpolitisch total falsch“, sagte der FDP-Abgeordnete. +++