Wiesbaden. Kein Land musste 2017 bisher pro Kopf mehr in den Länderfinanzausgleich zugunsten ärmerer Länder abgeben und kein Land musste im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr einen höheren Anstieg der Zahlungen hinnehmen. Rund eine Milliarde Euro kostet das Hessen bislang. Das ist eine ordentliche Summe. Und das Jahr ist noch lang. Solidarität mit schwächeren Ländern ist geboten und wir profitieren in Hessen von sehr guten Steuereinnahmen, keine Frage. Gerecht wäre es in meinen Augen aber, wenn wir mehr als bisher von dem bei uns erwirtschafteten Geld auch für die Hessinnen und Hessen einsetzen könnten“, sagte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.
Die Zahlungen zugunsten ärmerer Bundesländer stiegen im ersten Quartal auf 999 Millionen Euro. Im gleichen Vorjahreszeitraum musste Hessen 610 Millionen Euro abgeben. „Binnen eines Jahres stiegen unsere Zahlungen um 389 Millionen Euro: ein Plus von sage und schreibe 63 Prozent. Damit liegen wir mit weitem Abstand vorne“, so Schäfer. Auch Baden-Württemberg muss mehr zahlen als im Vorjahr. Bayerns Zahlungen bleiben in etwa konstant hoch.
„Jede Hessin und jeder Hesse hat in den ersten drei Monaten diesen Jahres bereits 162 Euro an andere Bundesländer abgegeben – mehr als alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Solch eine Last muss kein anderes Land schultern“, so Schäfer. „In den 999 Millionen Euro, die wir zahlen müssen, steckt eine Nachzahlung in Höhe von rund 520 Millionen Euro. Dies ist die höchste Nachzahlung Hessens für ein erstes Quartal seit 11 Jahren.“
„Auch wenn wir derzeit Spitzenreiter sind, spreche ich sicherlich auch im Namen von Bayern und Baden-Württemberg, wenn ich anmahne, dass die mit dem Bund erzielte Einigung zur Reform des Länderfinanzausgleichs zügig und wie verabredet umgesetzt werden muss“, sagte Schäfer. „Unsere drei Länder zahlten im ersten Quartal zusammen knapp 3 Milliarden Euro und damit nochmals 26 Prozent mehr als 2016. Das kann, bei aller Bereitschaft anderen zu helfen, nicht mehr lange so weitergehen.“
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