Länder kritisieren Scholz für verzögerte Planungsbeschleunigung

Die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu blockieren. In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), einen entsprechenden Brief an Scholz geschickt, über den der „Spiegel“ berichtet. Sie beklagen darin, dass es beim Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung seit Monaten nicht vorangehe. Der Entwurf für den Pakt war im November 2022 erarbeitet worden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte den Vorschlag möglichst bis Dezember präzisieren und Finanzierungsfragen klären. Das Gremium sei aber „bislang trotz mehrfacher Nachfragen durch die Länder nicht zusammengetreten“, heißt es in dem Brief. Eine Einigung stehe aus, was für die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung „sehr bedauerlich“ sei. Scholz solle mit den Ländern „schnellstmöglich einen Zeitplan zum weiteren Vorgehen“ abstimmen, so Weil und Wüst. Der Bund-Länder-Pakt ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ziel der Ampelkoalition ist es, Verfahrensabläufe, etwa beim Bau von Bahnstrecken und Stromtrassen, zu verkürzen. +++