Kurz will von EU „entschlossenes Vorgehen“ gegen Verhalten Erdogans

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat von der Europäischen Union ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Der türkische Präsident versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Um sich dagegen zu wehren, brauche es „einen funktionierenden Außengrenzschutz“, ohne den Europa „nach innen in Gefahr“ sei. Gelinge dies nicht, wäre das „Europa ohne Grenzen Geschichte“, so der ÖVP-Politiker weiter.

Die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze habe Erdogan gezielt organisiert. Bei den dort ausharrenden Menschen handele es sich nicht um Flüchtlinge und Migranten, die direkt aus Syrien gekommen seien, sagte Kurz. Die Menschen hätten vielmehr schon jahrelang in der Türkei gelebt und würden nun von dem Land selbst ermutigt, „die griechische Grenze zu stürmen“. Österreichs Bundeskanzler verteidigte allerdings die finanzielle Unterstützung der Türkei für die Unterbringung von Flüchtlingen im Land. Die Zahlungen durch die EU sollten fortgesetzt werden, allerdings unter der Bedingung, dass Europa dadurch nicht erpressbar werde. Den Vorwurf, Brüssel habe den Deal mit der Türkei auslaufen lassen, wies der ÖVP-Politiker als „inhaltlich nicht richtig“ zurück. Zudem sprach er sich dafür aus, neben der Unterstützung Griechenlands beim Schutz seiner Grenze auch in Syrien und anderen Ländern „mehr Hilfe vor Ort“ zu finanzieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies sei Europas „moralische Verantwortung“, sagte Kurz.

Österreich leiste in Syrien und den Nachbarländern bereits „massiv Hilfe“ und er hoffe, dass die europäischen Partner dies genauso machten. Er sei zur Bewältigung der Situation in „gutem Kontakt“ mit Griechenland, Bulgarien und der Europäischen Kommission, so der österreichische Bundeskanzler weiter. Die Sondersitzung der EU-Innenminister an diesem Mittwoch solle klarstellen, dass Griechenland die volle Unterstützung der Union habe. Sollte die griechische Grenze nicht erfolgreich zu schützen sein, müsse auf dem Westbalkan ein „Durchwinken“ verhindert werden, so der ÖVP-Politiker. Österreich sei jedoch auch „auf den Fall vorbereitet, dass das nicht klappt“ und man an der eigenen Landesgrenze „Schutzmaßnahmen starten“ müsse. Er habe in den vergangenen Jahren von fast allen europäischen Politikern vernommen, man müsse die Außengrenzen der Union schützen. „Jetzt ist der Punkt, um das zu beweisen“, sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion.