Rund 250 Studierende und Hochschulbeschäftigte haben am gestrigen Dienstag vor der Hessischen Staatskanzlei, dem Landtag und dem Wissenschaftsministerium gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Die Protestaktion richtete sich gegen die finanzpolitischen Pläne der Landesregierung und wurde von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen, ver.di Hessen sowie der Landes-Asten-Konferenz unterstützt.
Anlass für die Demonstration war ein Treffen der Hochschulsenate mit Finanzminister Alexander Lorz und Wissenschaftsminister Timon Gremmels. Zeitgleich veröffentlichten die Senate der 14 hessischen Hochschulen ein gemeinsames Statement, das ebenfalls scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Landesregierung übt – und das volle Unterstützung der beteiligten Gewerkschaften und Studierendenvertretungen fand.
Kritik an Befristung und fehlender Finanzierung
Henrike Arnold, Mitglied der GEW-Betriebsgruppe Marburg und Vertreterin für wissenschaftlich Beschäftigte im dortigen Senat, betonte die Dringlichkeit eines Kurswechsels: „Die Studierenden und Beschäftigten haben in den letzten Wochen klar gemacht, dass sie das Sparprogramm der Landesregierung nicht hinnehmen.“ Insbesondere befristete Stellen wissenschaftlicher Mitarbeitender seien durch die Kürzungen akut gefährdet. Arnold forderte konkrete Maßnahmen statt politischer Lippenbekenntnisse: „Unsere Forderung an den kommenden Hochschulpakt ist klar: Es braucht mehr finanzielle Mittel für die Hochschulen, damit die vereinbarten Dauerstellen geschaffen werden können.“
Auch von Studierendenseite kam deutliche Kritik. Sebastian Ehlers, Vorstandsmitglied der Landes-ASten-Konferenz und Student an der Universität Kassel, verwies auf die sozialen Folgen der geplanten Einschnitte. Besonders Hochschulen für angewandte Wissenschaften und künstlerische Studiengänge seien von den Kürzungen betroffen. Ehlers warnte vor einer massenhaften Entlassung studentischer Hilfskräfte und forderte einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte: „Statt Kürzungen braucht es finanzielle Sicherheit für die Hochschulen.“
Warnung vor Qualitätsverlust und Überlastung
Dr. Corinna Müller, ver.di-Vertreterin im Senat der Universität Marburg für die technisch-administrativen Beschäftigten, hob die bereits angespannte Situation in den Hochschulverwaltungen hervor. Die geplanten Kürzungen würden nicht nur Unsicherheit schaffen, sondern auch die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten weiter erhöhen: „Ein Wegfall von Stellen, egal ob studentisch, wissenschaftlich oder administrativ-technisch, wird auch die Qualität von Wissenschaft und Forschung insgesamt senken.“
Die Demonstration in Wiesbaden war somit nicht nur Ausdruck des Unmuts über konkrete Kürzungen, sondern auch ein Appell für langfristige Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen. Wie die Landesregierung auf die Forderungen der Studierenden und Beschäftigten reagieren wird, bleibt abzuwarten. +++
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