Kühnert verlangt bundesweiten Mietenstopp

SPD-Vize Kevin Kühnert fordert eine bundesweite Regelung zum Mietenstopp. „Wir wollen als SPD den bundesweiten Mietenstopp in angespannten Wohnlagen“, sagte Kühnert „Zeit-Online“. Von der pauschalen Regelung würden ihm zufolge alle profitieren, wenn die „Lage vor Ort sich zuspitzt“. Viele hätten vor zehn Jahren noch gedacht, extreme Mietsteigerungen werde es in ihrer Stadt nie geben. „Und jetzt sagen dieselben Leute, hoppla, das wird ja allmählich wie in München hier.“ Mit dem Mietenstopp würde Zeit gewonnen, „um beim Neubau von Wohnraum den Turbo anzuschalten“, sagte Kühnert weiter. Den Grünen wirft der SPD-Politiker eine widersprüchliche Politik vor: „Die Berliner Grünen wollen jetzt beispielsweise bei den Mieten einen Bundesdeckel, Parteichef Habeck aber offenbar nicht, sondern nur eine Öffnungsklausel für die Länder, damit sie dies selbst regeln können“, sagte Kühnert. Vor allem für die Menschen in unionsregierten Bundesländern wie NRW sei das keine gute Nachricht, „weil die Union auf Teufel komm raus keine weitere Mietenregulierung will“. Insgesamt schaue er gelassen auf das Umfragehoch der Grünen, sagte Kühnert: „Ich gönne den Grünen ihren Hype. Wir hatten den auch mal und so was macht Spaß, kann ich Ihnen sagen. Aber der Hype kann schnell zu Ende gehen, wenn sich der Vorwurf bewahrheitet, dass man nicht konkret wird.“ +++