Kühnert unterstellt Merz bewusste Grenzüberschreitung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bleibt auch nach dem erklärenden Tweet von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD bei seiner Kritik am CDU-Chef. Inhaltlich habe Merz ursprünglich sehr wohl eine Zusammenarbeit von CDU und AfD vorgeschlagen - und die anschließende Erläuterung per Tweet sei nur Teil einer Strategie, sagte Kühnert am Montag dem TV-Sender "Welt". "Die Aussage von Friedrich Merz passt in eine Linie von Zitaten der letzten Wochen.

Friedrich Merz hat die CDU als 'Alternative für Deutschland mit Substanz' bezeichnet. Jetzt hat er sich im Sommerinterview für Kooperationen in Städten und Landkreisen ausgesprochen." Als der Widerstand zu groß geworden wäre, habe Merz das Gegenteil behauptet. "Das ist das klassische Muster, bei dem man versucht, die Rote Linie Schritt für Schritt zu verschieben. Und wenn man merkt, dass man zu weit gegangen ist, dann will man es nicht so gemeint haben." Dieses Spiel kenne man bereits: "Aber so kann man als verantwortlicher Politiker in unserer Demokratie, mit unserem Gemeinwesen nicht umgehen. Das verbietet sich." Kühnert glaubt nicht, dass man Merz mit seiner ursprünglichen Aussage bewusst falsch verstanden hat: "Herr Merz möchte uns nun gerne glauben lassen, er habe sich gar nicht für eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen - aber doch, er hat genau das am Wochenende getan. Und er muss nun seine Worte wieder einsammeln, denn es hagelte Kritik von allen Seiten - nicht nur von der politischen Konkurrenz, sondern auch aus den eigenen Reihen." Kühnert unterstellte Merz den Verlust eines demokratischen Kompasses; da seien andere in der Union vorbildlicher: "Offensichtlich haben immerhin noch viele an der Spitze der CDU einen demokratischen Kompass, wenn es darum geht, dass man mit Rechtsextremen auf keiner Ebene zu kooperieren hat. Aber Friedrich Merz, der hat diesen Kompass in den letzten Tagen vermissen lassen. Und das ist für den Führer der demokratischen Opposition in Deutschland wirklich ein ganz schlechtes Zeugnis und lässt nichts Gutes für unsere Demokratie erahnen."

Chrupalla nennt Merz den "Joe Biden Deutschlands"

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den "Joe Biden Deutschlands" bezeichnet, der in seiner Politik "verwirrt" erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am Montag dem TV-Sender "Welt". Das sei "orientierungslos". "Die Bürger wollen keine Mauern, gerade die Ostdeutschen wollen das nicht, wir werden sie niederreißen. Und wir wollen Politik für die Interessen der Bürger machen, das ist die Aufgabe der Politik aller Parteien, im Übrigen. Dass wir die Interessen endlich der Bürger wahrnehmen, dass wir Probleme lösen, dass wir Ursachen lösen." Deswegen werde jede Mauer niedergerissen, so Chrupalla. Das sei durch die Aussagen von Merz auch bereits erfolgt. "Und deswegen erscheinen mir auch gerade die Aussagen von Herrn Merz relativ orientierungslos, ja, er wirkt auch ein stückweit verwirrt. Heute hü, morgen hott. Also das ist, man kann es fast sagen, das ist der Joe Biden D  eutschlands, mittlerweile." Kommunale Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU gebe es ohnehin längst, so Chrupalla: "Ich bin selbst kommunalpolitisch tätig, bin im Kreistag von Görlitz auch gewählter Abgeordneter. Und natürlich gibt es dort Übereinkunft, auch Zusammenarbeit mit anderen Parteien, übrigens auch mit der CDU, wenn es Sachanträge gibt, wenn es um Kindergärten geht, um Schulwege oder auch um Straßen und Radwege." Bei der rein kommunalen Zusammenarbeit werde es nicht bleiben, glaubt Chrupalla. "Das wird irgendwann natürlich auch auf Landes- und auf Bundesebene geschehen; das muss die CDU am Ende ja den Bürgern erklären." Es gehe dabei auch "nicht um die CDU oder parteipolitische Scharmützel, hier geht es um den Wählerwillen", so Chrupalla. "Der Wähler möchte, dass Probleme gelöst werden, dass die Parteien sich zusammenraufen - egal welche - und dass man die Probleme löst." Friedrich Merz grenze Teile der Bevölkerung aus und sei damit ein "Fossil aus vergangenen Zeiten", so Chrupalla. "Er wird dieses Land nicht einen können, er wird die Bevölkerung in Ost und West nicht einen können. Das wird er nicht schaffen. Das wird wahrscheinlich sein Nachfolger erst in der CDU hinbekommen." +++