Kühnert sieht keinen Grund für „Aufschnüren des Haushaltspakets“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. „Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.“

„Wenn man gemeinsam als Regierung einen Prüfauftrag auf den Weg bringt, dann das Prüfergebnis vorliegt, dann ist doch der Erste, an den ich mich wende, nicht der nächstbeste Journalist oder die Öffentlichkeit, sondern dann sind das meine Kollegen in der Bundesregierung“, so der SPD-Politiker. Lindner wolle einen „öffentlichen Deutungswettkampf“ über den Sozialstaat in Deutschland führen.

Kühnert erwartet von der Bundesregierung, sich nun möglichst „geräuschlos und zügig“ zu den Ergebnissen zu beraten. Außerdem seien zwei der drei geprüften Maßnahmen durch das beauftragte Gutachten „weitgehend unbeanstandet“, so der ehemalige Juso-Vorsitzende. Dabei gehe es um die Umwidmung von Bundeszuschüssen in Darlehen an die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn, dies sei laut Kühnert vor allem bei der DB auch keine Umgehung der Schuldenbremse.

Bei der „Umnutzung von Mitteln, die noch bei der staatlichen KfW liegen aus der Zeit der Energiepreisbremsen, da gibt es ein relativ klares Stoppschild“, sagte Kühnert. Die Prüfung sei richtig gewesen und jetzt müsse man beraten.

Man wisse, dass man unterschiedliche Auffassungen zur Schuldenbremse habe, so Kühnert. „Wir glauben, es wäre Zeit, deutlich mehr zu investieren. Das werden wir aber nicht auflösen, indem wir die Diskussion nun zum 100. Mal führen“, so Kühnert gegenüber Phoenix. Man habe sich in der Ampel im Dezember 2023 darauf geeinigt, dass eine bedrohte Sicherheitslage zu einer Umgehung der Schuldenbremse führe. „Das gilt weiterhin, davon gehe ich aus.“

Bayerns Finanzminister: Ampel im Haushaltsstreit „lernresistent“

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben. „Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Von Regierungsfähigkeit keine Spur – ein einziges Trauerspiel.“

Füracker warf der Regierung vor, keinerlei Lehren aus seinen verfassungswidrigen Haushaltstricksereien in der Vergangenheit gezogen zu haben. „Diese Lernresistenz und das daraus resultierende Chaos sind das perfekte Rezept, um den Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu befeuern.“

Füracker forderte eine Neubewertung der Pläne. „Ich fordere die Ampelregierung auf, ihre Ausgaben endlich zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen zu priorisieren. Nur mit Konsumausgaben wird es nicht möglich sein, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen, um die Mittel für unseren Sozialstaat zu erwirtschaften“, sagte der CSU-Politiker.

Regierungssprecher zu Haushaltsstreit: „Alle optimistisch“

Die Bundesregierung gibt sich nach außen optimistisch, im Haushaltsstreit eine Lösung zu finden. Es seien alle Beteiligten „guten Willens“, die Problematik auflösen zu können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.

Es müsse nicht zwangsläufig weitere Nachtsitzungen geben, da es „Fernsprecher“ gebe, mit denen sich die Regierungsmitglieder jederzeit austauschen könnten und dies auch täten. Weitere Details, wer wann mit wem redet, wollte der Regierungssprecher nicht geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Haushaltsstreit am Wochenende wieder neu angefacht, indem er in einem ZDF-Interview eine Haushaltslücke im Volumen von fünf Milliarden Euro beziffert hatte. Anschließend hagelte es Kritik von den Koalitionspartnern SPD und Grünen, dass Lindner zuerst die Presse über das Haushaltsloch informiert hatte.

Anfang Juli hatten die drei Ampel-Spitzen bereits verkündet, einen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden zu haben. Im November soll der Haushaltsentwurf im Bundestag beschlossen werden. +++