Kühne-Hörmann begrüßt Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht in Fulda

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute mit der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Christina Kreis die neu gegründete Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft Fulda (ZSMS) vorgestellt. Im Rahmen einer gemeinsamen virtuellen Pressekonferenz stellten die hessische Justizministerin und die kommissarische Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Fulda, Dr. Patrick Liesching, die neu gegründete Einheit vor.

Eva Kühne-Hörmann erläuterte: „Ich freue mich, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt die frühere Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht zügig abgewickelt hat und die neue Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft Fulda bereits zum Jahresbeginn die Arbeit aufnehmen konnte. Die Wahl fiel dabei bewusst auf die Staatsanwaltschaft Fulda als eher kleinere Behörde mit kurzen Wegen. Hinzu kommt, dass wir mit dieser Maßnahme die Bedeutung des ländlichen Raums für eine gute und leistungsfähige Justiz unterstreichen.“

Die ZSMS ist die Nachfolgerin der bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelten Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht. Diese wurde auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft abgewickelt, nachdem im Sommer 2020 strafrechtliche Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter der Zentralstelle bekannt geworden waren. Die im Herbst 2009 gegründete Frankfurter Zentralstelle war zuständig für Betrugs- und Korruptionsfälle im Gesundheitswesen. Dies betraf vor allem Rezept- und Abrechnungsbetrug zu Lasten der Krankenkassen.

„Nur wenige Monate nach Bekanntwerden der schwerwiegenden strafrechtlichen Vorwürfe gegen den ehemaligen Leiter der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht können sich nun die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Fulda mit Tatendrang und Motivation dieser neuen und sehr speziellen Materie widmen. Frau Kreis bin ich sehr dankbar für die zügige Umsetzung der Maßnahme und das große Engagement in dieser Sache. Herrn Dr. Liesching danke ich sehr dafür, dass er nicht gezögert hat, diese schwierige Aufgabe bei der Staatsanwaltschaft Fulda unterzubringen. Ihm und den beteiligten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Zentralen Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht wünsche ich einen guten Start und jederzeit ein glückliches Händchen“, so Eva Kühne-Hörmann.

Bereits ab Oktober 2020 hatte eine durch die Generalstaatsanwaltschaft gebildete Arbeitsgruppe, der neben Frau Kreis und Herrn Dr. Liesching die Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes, Frau Thurau, Vertreter des Landespolizeipräsidiums und des Hessischen Ministeriums der Justiz sowie auch Vertreter von Institutionen aus dem Gesundheitswesen über das Konzept der neuen ZSMS beraten.

Christina Kreis hierzu: „Ich danke allen, die in den vergangenen Monaten daran mitgearbeitet haben, in kürzester Zeit die räumlichen, personellen und inhaltlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die ZSMS am Beginn dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen konnte. Durch die zentrale Bearbeitung der Verfahren in Fulda wird auch in Zukunft sichergestellt sein, dass Betrug zu Lasten der Krankenkassen und des Gesundheitswesens konsequent verfolgt und die Sachverhalte mit großer Expertise rechtlich gewürdigt werden können. Den Kolleginnen und Kollegen der Staatsanwaltschaft Fulda danke ich für ihre Bereitschaft und ihr Engagement und sichere ihnen die Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft bei der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben zu.“

Aus dem Ergebnis der Erörterungen der Arbeitsgruppe hat die Generalstaatsanwaltschaft zusammenfassend ein Konzept zur Bearbeitung medizinwirtschaftsstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren durch die Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft Fulda erarbeitet, welches zukünftig zur Anwendung kommen wird.

Dr. Patrick Liesching resümierte: „Für die Staatsanwaltschaft Fulda stellt die hessenweite Bearbeitung von Medizinwirtschaftsstrafverfahren eine große Herausforderung dar. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir die neuen Aufgaben gut bewältigen können. Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich sehr für ihre Bereitschaft, die damit verbundenen Veränderungen mitzutragen. Frau Justizministerin Kühne-Hörmann und Frau stellvertretende Generalstaatsanwältin Kreis bin ich dankbar für das Vertrauen, dass sie in die Staatsanwaltschaft Fulda setzen.“ +++