Kubicki kritisiert Seehofer-Forderung nach mehr Videoüberwachung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Forderung scharf kritisiert, als Konsequenz aus der tödlichen Attacke von Frankfurt die Videoüberwachung in Bahnhöfen auszuweiten. „Auch Horst Seehofer weiß eigentlich, dass die Ausweitung der Videoüberwachung in Bahnhöfen solche schrecklichen Taten überhaupt nicht verhindern kann“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In einer freien Gesellschaft müsse man akzeptieren, dass es niemals absolute Sicherheit geben könne. „Wer einen gegenteiligen Eindruck zu vermitteln versucht, muss sich vorwerfen lassen, dass er diese Taten für politische Landgewinne nutzen will“, so Kubicki. Versäumnisse sieht der FDP-Politiker dagegen auf Schweizer Seite. „Im vorliegenden Fall wäre es – noch dazu im Schengen-Raum – vielleicht angemessen gewesen, hätten die Behörden in der Schweiz die deutschen Behörden unterrichtet, dass sie nach dem Täter fahnden“, sagte er. Ein achtjähriger Junge war am Montag im Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann vor einen einfahrenden ICE gestoßen und so getötet worden. Gegen einen Tatverdächtigen, der aus Eritrea kommt und in der Schweiz lebt, wurde Haftbefehl erlassen. Der 40-Jährige soll bereits am vergangenen Donnerstag eine Nachbarin mit einem Messer bedroht, sie gewürgt und eingesperrt haben und danach geflüchtet sein. Daraufhin wurde er in der Schweiz zur Festnahme ausgeschrieben.

Lambrecht: Videoüberwachung bereits an vielen Bahnhöfen vorhanden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zurückhaltend auf die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert, nach der tödlichen Attacke von Frankfurt die Videoüberwachung in Bahnhöfen auszuweiten. „Videoüberwachung gibt es bereits an vielen Bahnhöfen. Wir sollten jetzt über alle Schritte reden, die die Sicherheit wirklich erhöhen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die Millionen Bahnfahrer in Deutschland müsse der Staat für die größtmögliche Sicherheit sorgen, fügte sie hinzu. „Dafür ist Polizeipräsenz besonders wichtig.“ Lambrecht fügte hinzu: „Nach dem schrecklichen Mord an dem kleinen Jungen ist nichts wichtiger als Menschlichkeit und Mitgefühl.“ Die Versuche von Vertretern der AfD, die Tat zu instrumentalisieren, zeigten das wahre Gesicht dieser Partei – „und werden keinen Erfolg haben“, so die SPD-Politikerin weiter. Ein achtjähriger Junge war am Montag im Frankfurt er Hauptbahnhof von einem Mann vor einen einfahrenden ICE gestoßen und so getötet worden. Gegen einen Tatverdächtigen, der aus Eritrea kommt und in der Schweiz lebt, wurde Haftbefehl erlassen. Der 40-Jährige soll bereits am vergangenen Donnerstag eine Nachbarin mit einem Messer bedroht, sie gewürgt und eingesperrt haben und danach geflüchtet sein. Daraufhin wurde er in der Schweiz zur Festnahme ausgeschrieben. +++