Kubicki findet solidarisches Grundeinkommen „diskutabel“

Berlin. Vize-FDP-Chef und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hält den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein „solidarisches Grundeinkommen“ für „diskutabel“. „Man kann über ein solches Modell reden, weil es finanzielle Anreize schafft, tätig zu werden und seinen Tagesablauf zu organisieren“, sagte Kubicki der „B.Z. am Sonntag“. „Wenn man Hartz-IV-Empfänger als Hausmeister oder Gärtner einsetzt, entsteht allerdings das Problem, dass chronisch klamme Länder wie Berlin der Allgemeinheit Personalkosten übertragen, die sie über ihren Haushalt nicht stemmen können.“

Er begrüße es aber, dass aus den Reihen der SPD ein Vorschlag komme, der Perspektiven aufzeige und nicht nur die Ungerechtigkeit in der Welt beklage. „Es sagt viel über diese Partei aus, dass Olaf Scholz dieses Thema, bevor überhaupt eine Diskussion in Gang gekommen ist, sofort wieder beerdigt hat“, so Kubicki. Müller hatte vorgeschlagen, dass der Staat auf kommunaler Ebene Arbeitsplätze schaffen soll – in Vollzeit, unbefristet und auf freiwilliger Basis. Für ihre Tätigkeit sollten die Teilnehmer mindestens den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Laut Müller sollte es dabei um Tätigkeiten gehen, die wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich seien: Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzung von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung oder Babysitting für Alleinerziehende.

Auch in Schulsekretariaten und in der Flüchtlingshilfe, als Lesepate oder Übungsleiter im Sportverein sollten die Teilnehmer nach dem Vorschlag Müllers eingesetzt werden. Der kommissarische SPD-Parteichef Olaf Scholz hatte den Vorschlag sofort wieder kassiert. Das Grundprinzip von Hartz IV stelle die SPD nicht infrage, sagte Scholz. +++