Berlin. In der Diskussion um die Enthüllungen der „Paradise Papers“ plädiert FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dafür, dass Deutschland sein Problem mit Steueroasen in und außerhalb der EU im Alleingang löst. „In allen Fällen, in denen wir wissen, dass irgendwo auf der Welt Erträge steuerfrei kassiert werden, verweigern wir den Abzug als Betriebsausgabe“, schlägt Kubicki in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ vor.
Dann komme der deutsche Fiskus wenigstens zum Teil auf seine Kosten. „Dazu brauchen wir keine bilateralen Vereinbarungen, und wir müssen auch die EU nicht fragen.“ Kubicki verwahrte sich gegen Vorwürfe von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), er tauge nicht zum Finanzminister, weil er als Strafverteidiger auch Beschuldigte im Cum-Ex-Steuerskandal vertrete. Steinbrück verstehe offensichtlich nicht die Prinzipien des Rechtsstaats, sagte Kubicki.
Strafverteidiger sicherten von Gesetzes wegen die Ordnungsgemäßheit eines Verfahrens. Steinbrück wolle „durch sein bekannt nassforsches Auftreten offensichtlich davon ablenken, dass er es, aus welchen Gründen auch immer, als Finanzminister unterlassen hat, die Lücken im Steuerrecht zu schließen“. Was Finanzminister Wolfgang Schäuble 2012 gemacht habe, hätte Steinbrück schon 2006 vollziehen können. „Dem deutschen Fiskus wären mehrere Milliarden Euro an Steuererstattungen erspart geblieben.“ +++
Ausgerechnet Kubicki schwadroniert jetzt vom Austrocknen der Steueroasen!
Kubicki hat sich und seine FDP in der Sendung „Hart aber fair“ am 6.11.2017 über Steueroasen selbst geoutet: „Die Steuerschlupflöcher sind vom Gesetzgeber geschaffen worden.“
Was heißt das anderes als dass diese Gesetze für die wirklich Reichen und Mächtigen gemacht werden!
Und Union und FDP vermeiden wie der Teufel das Weihwasser eine höhere Besteuerung der wirklich Reichen, eine Vermögenssteuer, eine nachhaltige Erbschaftssteuer!
Insofern dürfen sie mit Recht „Reichen-Parteien“ genannt werden!
Also doch: die neue FDP ist die alte FDP !
Offensichtlich ist Herrn Kubicki und Konsorten der Begriff des ehrbaren Kaufmanns abhanden gekommen genauso wie der moralische Wirtschaftsimperativ, dass man gewisse Geschäfte einfach nicht tut! Auch kein Aushängschild für Kubickis Gilde der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und – anwälte! Schämt Euch!
„Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: 17 Mrd € entgehen dem Bund alleine durch Steueroasen! Danke, Schäuble! Danke, Union! Und was noch mal will die FDP daran ändern? Ach, nichts?