Kritik und Zustimmung zu Ampel-Pläne bei Verkehrssubventionen

Die Ankündigung von SPD, Grünen und FDP, im Rahmen einer Regierungsbildung Subventionen, die als klimaschädlich angesehen werden, zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen, ist auf Beifall und Widerstand gestoßen. „Ohne Frage braucht der Bundeshaushalt eine wirksame Subventionsbremse – es darf nicht sein, dass die Bundespolitik immer neue Finanzhilfen wie am Fließband produziert“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „Welt“.

Es wimmele im Bundeshaushalt „von überflüssigen und unwirksamen Subventionen, die politisch getrieben, aber ökonomisch kaum begründbar sind“. Holznagel fordert: „Wir brauchen einen Rotstift mit System.“ Er sagte aber auch: „Dabei wäre es unredlich, wichtige steuerrechtliche Regelungen wie zum Beispiel die Pendlerpauschale abzuschaffen – sie ist gar keine Subvention.“ Laut Umwelt-Bundesamt summieren sich die umweltschädlichen Subventionen auf 57 Milliarden Euro. Dazu gehören auch Vergünstigungen, von denen private Haushalte profitieren, wie der ermäßigte Steuersatz auf Dieselkraftstoff, die Pendlerpauschale oder das Dienstwagenprivileg. „Subventionen gehören grundsätzlich auf den Prüfstand, insofern schlagen SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier den richtigen Weg ein“, sagte Teamleiterin Mobilität beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Marion Jungbluth.

Es sei richtig, wenn eine Regierung Maßnahmen ergreife, die klimaschädlichen Konsum verteuerten und klimaschützendes Verhalten förderten. Der Bundesverband fordert ein Ende des Dieselprivilegs und der Pendlerpauschale zugunsten eines „einkommensunabhängiges Mobilitätsgeldes“ für die Bürger, das den Umstieg auf den ÖPNV oder Elektroautos fördern soll. Beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) heißt es, dass es durchaus sinnvolle Subventionen gebe. „Subventionen sind häufig Ermäßigungen auf Maßnahmen, die unter anderem zum Klimaschutz beschlossen wurden. Gründe für solche Ermäßigungen können darin bestehen, dass Wettbewerbsnachteile oder soziale Härten abgefedert werden sollen“, sagte IW-Teamleiter Umwelt Thilo Schaefer. In der aktuellen Diskussion um die stark steigenden Energiepreise geht es darum, zu große Preissprünge, zum Beispiel beim Strom, beim Heizen oder Kraftstoffen zu mildern. „Die zukünftige Koalition wird genau abwägen müssen, welche Subventionen als klimaschädlich eingestuft und gegebenenfalls runtergefahren oder beschnitten werden.“ +++