Kritik der Freien Wähler im Vogelsberger Kreistag - „Sturm im Wasserglas“

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, Stephan Paule und Matthias Weitzel, haben die jüngste Kritik der Freien Wähler (FW) am Abstimmungsverhalten der Koalition in der jüngsten Kreistagssitzung deutlich zurückgewiesen. Hintergrund ist ein abgelehnter Antrag von FW und Bündnis 90/Die Grünen, wonach die Kreisverwaltung eine umfassende Liste aller Instandhaltungs- und Investitionsbedarfe ab einer Schwelle von 100.000 Euro erstellen sollte. Die Freien Wähler hatten die Ablehnung des Antrags durch CDU und SPD als undiskutiert und unbegründet kritisiert. Genau das wollen die Koalitionäre so nicht stehen lassen.

„Diese Kritik geht ins Leere“, erklärte CDU-Fraktionschef Paule gegenüber der Presse. Er verweist auf die vorangegangene Sitzung, in der gleich drei Jahresabschlüsse des Kreises vorgelegt und der Haushaltsplan für 2025 bereits im Februar verabschiedet worden sei. In beiden Formaten seien sämtliche relevanten Daten zu Unterhaltungs- und Investitionsbedarfen enthalten gewesen, inklusive Raum für Nachfragen. „Es ist schlicht nicht notwendig, ein weiteres aufwendiges Zahlenwerk zu erstellen. Die Verwaltung ist jetzt damit beschäftigt, beschlossene Maßnahmen umzusetzen – und das ist gut so“, so Paule.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel teilt diese Einschätzung. Für ihn ist der Antrag der FW lediglich ein „Sturm im Wasserglas“. Der bestehende Haushaltsplan sei detailliert genug, ebenso wie die Jahresabschlüsse, die eine präzise Darstellung des Werteverzehrs des Kreises enthielten. „Wieso also alles doppelt aufarbeiten lassen? Das bindet nur unnötig Ressourcen.“ Außerdem betont Weitzel das Vertrauen der Koalition in die Verwaltung, etwa bei Themen wie Schulbau oder Infrastruktur.

Paule und Weitzel zeigen zudem Unverständnis darüber, dass vonseiten der FW eine intensivere Debatte eingefordert werde – während sich dieselbe Fraktion bei einem anderen wichtigen Tagesordnungspunkt, der Neufassung einer Zweckverbandssatzung, ohne jede Begründung enthalten habe. „Dabei wurde sogar die Geschäftsführung des Zweckverbands in den Ausschuss eingeladen – substantielle Fragen kamen dort keine. Und auch im Kreistag hat niemand von den FW das Wort ergriffen“, kritisierte Paule. Für die Koalition ist dies ein Widerspruch: Wer hohe Ansprüche an die parlamentarische Kultur stelle, müsse sich selbst auch daran messen lassen.

Mit einem alten Sprichwort bringen es Paule und Weitzel schließlich auf den Punkt: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

Im Vogelsberger Kreistag bilden CDU und SPD die Mehrheitskoalition. Die Freien Wähler gehören zur Opposition. Regelmäßige Kontroversen zwischen beiden Lagern sind Teil des politischen Alltags – diesmal drehte sich die Debatte um Transparenz und Verwaltungsaufwand im Umgang mit Investitionsdaten des Landkreises. +++