Scharfe Töne aus der Jungen Union Hessen: In einer Pressemitteilung wirft die CDU-Nachwuchsorganisation Teilen der SPD „gefährliche Realitätsverweigerung“ vor. Anlass ist das von mehreren SPD-Mitgliedern veröffentlichte Manifest mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“. Aus Sicht der JU ist dieses Papier kein Beitrag zum Frieden, sondern eine „Verklärung der Wirklichkeit“.
Lukas Brandscheid, Landesvorsitzender der JU Hessen, spart nicht mit deutlicher Kritik: „Dieses Manifest verkennt völlig, wer hier der Aggressor ist. Es klingt, als wäre Putin ein missverstandener Gesprächspartner – nicht derjenige, der Krieg nach Europa gebracht hat.“ Die Forderung nach Entspannungspolitik wirke wie ein Relikt aus dem Kalten Krieg. „Als wäre 2025 wie 1975“, so Brandscheid.
Besonders brisant: Selbst Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Manifest öffentlich als „realitätsfern“ bezeichnet. Ein Befund, den auch die Junge Union teilt. „Man kann nicht auf gemeinsame Sicherheit mit jemandem setzen, der gerade dabei ist, ein souveränes Nachbarland auszulöschen“, betont Leona Becker, Referentin für Justiz in der JU. Wer Putins Angriffskrieg verharmlost, gefährde nicht nur die Ukraine, sondern auch Europas demokratische Werte.
Auch die europapolitische Dimension kommt zur Sprache: „Putin zerstört gezielt die europäische Friedensordnung. Wer jetzt von ‚gemeinsamer Sicherheit‘ mit Russland redet, ignoriert die sicherheitspolitische Realität“, warnt Leon Bell, Referent für Europa und Internationales. Die Antwort könne nur eine starke europäische Verteidigung und echte Abschreckung sein – keine Appelle, „die niemanden in Moskau beeindrucken“.
Für zusätzliche Empörung sorgt in der JU eine Äußerung des SPD-Abgeordneten Ralf Stegner, der sagte, „über Waffen reden nur Trottel“. Für die JU ein Affront gegen die Bundeswehr und alle, die Verantwortung für die Sicherheit tragen.
Rückhalt erhält die JU aus ihrer Sicht durch die geringe Zahl an SPD-Unterzeichnern des Manifests – lediglich fünf Bundestagsabgeordnete. Dies zeige, dass solche Positionen innerhalb der SPD keine Mehrheit fänden. Umso deutlicher fordert Brandscheid: „Wir erwarten von der SPD, dass sie sich klar zu ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Verantwortung bekennt – nicht nur im Ministerium, sondern auch in ihrer Partei.“
Abschließend lobt die Junge Union die „sicherheitspolitische Klarheit“ der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine. Wer Frieden wolle, müsse bereit sein, ihn zu verteidigen – mit Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit. +++
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Die Realitätsverweigerung kommt von Seiten der CDU. Es kann kein Frieden in Europa erreicht werden, ohne Einbezug Russlands. Durch Verweigerung von Verhandlungen, Dialog und Gespräche erreicht man gar nichts, geschweige denn, wenn man den Gegner dämonisiert. Durch Diskreditierung, Diffamierung und Stigmatisierung Andersdenkender, erreicht man das Gegenteil.
Durch Polemik, und ständiger Kriegshetzerei zwingt man die Bürger, welche mit dieser Politik nicht einverstanden sind, sich Populisten und Rattenfänger anzuschließen. Denkt an die Sorgen und Ängste der Menschen und versucht einen Weg zum Frieden zu finden, bevor es zu spät ist. Die Demokratie in diesem Land ist gefährdet und diejenigen die propagantistisch Kriegstüchtigkeit und Kriegswütigkeit wenn auch verbal hochpreisen, sind mitverantwortlich für den Demokratieverlust.
Die Realitätsverweigerung kommt von Seiten der CDU. Es kann kein Frieden in Europa erreicht werden, ohne Einbezug Russlands. Durch Verweigerung von Verhandlungen, Dialog und Gespräche erreicht man gar nichts, geschweige denn, wenn man den Gegner dämonisiert. Durch Diskreditierung, Diffamierung und Stigmatisierung Andersdenkender, erreicht man das Gegenteil.
Durch Polemik, und ständiger Kriegshetzerei zwingt man die Bürger, welche mit dieser Politik nicht einverstanden sind, sich Populisten und Rattenfänger anzuschließen. Denkt an die Sorgen und Ängste der Menschen und versucht einen Weg zum Frieden zu finden, bevor es zu spät ist. Die Demokratie in diesem Land ist gefährdet und diejenigen die propagantistisch Kriegstüchtigkeit und Kriegswütigkeit wenn auch verbal hochpreisen, sind mitverantwortlich für den Demokratieverlust.