Kritik aus Grünen-Fraktion an Flüchtlingskompromiss

In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Das Ergebnis aus der MPK überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der „Süddeutschen Zeitung“. Der MPK-Beschluss ziele darauf ab, die Rechte Geflüchteter „massiv zu beschneiden“. Das Grundrecht auf Asyl wäre damit „Geschichte“. Aus Fraktionskreisen verlautete, nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochabend habe es in Teilen der Fraktion deutlichen Unmut über die Beschlüsse gegeben, die als „fundamentale Einschränkung von Rechten der Geflüchteten“ wahrgenommen würden. Der Gipfel von Bund und Ländern hatte am Abend neben mehr Geld für Unterkunft und Integration auch Verschärfungen in der Abschiebepraxis und strengere Maßnahmen gegen illegale Migration beschlossen.

Pro Asyl „schockiert“ über Ergebnis des Flüchtlingsgipfels

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind das Rezept für ein menschenrechtliches Desaster.“ Die Bundesregierung müsse „dringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik“ zurückkehren. „Man kann nur hoffen, dass in wenigen Wochen nicht die gleiche Debatte tobt – denn diese öffentliche Diskussion war Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten“, so die Pro-Asyl-Sprecherin. „Jetzt muss sich auf Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Geflüchteten konzentriert werden.“ +++