Kritik an Millionen für externe Minister-Berater

Peter Altmaier (CDU)

Berlin. Die Bundesregierung hat seit September 2017 rund 57 Millionen Euro für externen Sachverstand bei vier führenden Unternehmensberatungen ausgegeben. An die Firmen KPMG, Deloitte, Ernst & Young (EY) und Pricewaterhouse Coopers (PwC) vergaben neun Ministerien Dienstleistungs- und Beratungsaufträge. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Passauer Neue Presse" berichtet.

Besonders hoch waren die Ausgaben für externe Berater dieser vier Firmen im Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit 12,99 Millionen Euro, von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 12,87 Millionen Euro sowie bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit 10,8 Millionen Euro. In den vergangenen zehneinhalb Monaten nahmen Berater von KPMG, Deloitte, EY und PwC mindestens 120 Mal an Beratungen in Bundesministerien teil. Davon entfielen 100 Termine auf das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU), das Aufträge im Wert von 8,7 Millionen Euro vergab. "Jeden zweiten Arbeitstag lässt sich die Bundesregierung von multinationalen Wirtschaftsprüfungsfirmen beraten und zahlt dafür Millionenbeträge", kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, gegenüber der PNP.

Es sei "höchst fragwürdig", ob bei einer derart intensiven Zusammenarbeit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. "Die Regierung hat offenbar mehr Geld als Sachverstand." Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sprach von einem "inflationären Einsatz von externen Beratern". Die Bundesregierung müsse die Praxis "substanziell zurückfahren und mehr den eigenen Sachverstand" einsetzen, sagte er der PNP. Allein 2017 habe die Regierung mehr als 60 Millionen Euro für knapp 400 Gutachten ausgegeben. "Nicht alle waren zwingend nötig, und etliche Gutachten hätten auch vom gut ausgebildeten Fachpersonal der Ministerien selbst erstellt werden können", so Holznagel. Zudem habe die Regierung ihr Spitzenpersonal kürzlich noch einmal kräftig aufgestockt. +++


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2 Kommentare

  1. Beispiel BAMF:
    Der Ex-BAMF-Chef Weise hat nach seiner Pensionierung für nicht wenig Geld als „Berater“ in Sachen BAMF gearbeitet. Dabei wurden diesem „Berater“ auch noch - für noch mehr Geld - Berater von McKinsey zur Seite gestellt!
    Dabei hat Weise Schwachstellen „aufgedeckt“, die er eigentlich in seiner aktiven Zeit hätte beseitigen sollen! Das halten Sie nicht für möglich? Dann lesen Sie nachfolgende Pressemeldung von 2017 über Weise:
    „Der ehemalige BAMF-Chef Weise erklärte als Beauftragter für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung (!!!) vollmundig, dass die Datenbanken von BAMF und Ausländerbehörden zu viel Datenmüll beinhalten!“
    Die Kanzlerin hat übrigens kürzlich die Arbeit von Herrn Weise als „hervorragend“ gelobt!

  2. Beispiel BAMF:
    Die politisch Verantwortlichen für das korrupte BAMF-Intriganten-Stadl:
    1. Das BAMF wurde - insbesondere auch in Anbetracht der planlosen Willkommenssignale von Frau Merkel - viel zu spät und überhastet auf die benötigte Kapazität aufgebaut, obwohl die Flüchtlingsbewegungen lange vorher absehbar waren! Dies führte zu einer Vielzahl von Problemen, zu deren Behebung darüberhinaus über 55 Millionen EUR Beraterhonorare - offensichtlich nutzlos - verschwendet wurden!
    2. CDU- und „C“SU-Innenminister einschließlich CDU-Kanzleramtsminister haben unter Führung von Frau Merkel über 13 Jahre das BAMF „geführt“!
    3. Die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide des BAMF ist eine Welle mit Ansage: Merkel und De Maizière hatten vor der Bundestagswahl aus durchsichtigen Gründen das BAMF angewiesen, die Quantität der Bescheide drastisch zu erhöhen! Das musste, wie seinerzeit auch vorausgesagt, zu Lasten der Qualität gehen! Das hatte automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren bei ablehnenden Bescheiden erhöht.
    Mit anderen Worten, Asylbewerber (Größenordnung: hunderttausende) wurden durch BAMF-Schlamperei um ihre Rechte betrogen, die einige dann über den in einem Rechtsstaat üblichen Rechtsweg eingeklagt haben! Nur: so wird weder von der Politik noch den Medien über das Thema BAMF-Skandal nicht berichtet! Stattdessen wird händeringend alles auf Bremen fokussiert, wo tatsächlich positive Bescheide (einige Tausend) erschlichen worden sind.
    Jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt und Herrmann gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt und Herrmann eben!
    Mit anderen Worten: Dobrindt, Herrmann und Konsorten sehen hinter allen Problemen Flüchtlinge und ihre Helfer (=Gutmenschen). Tatsächlich sind Dobrindt, Herrmann und Konsorten (=Schlechtmenschen) mit ihrer Politik aktuell das Problem! Zumal die bayerische „C“SU-Regierung auch noch die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse aus offensichtlich wahltaktischen Gründen blockiert!
    So schaut’s aus!

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