Kritik an Grünen-Jungpolitikerin: ACAB-Pulli sorgt für politischen Eklat

Eine Instagram-Story sorgt für hitzige Debatten: Kurz vor dem Jahrestag des tödlichen Messerangriffs auf den Polizisten Rouwen Laur hat Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend Saar, ein Foto veröffentlicht, auf dem sie einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) trägt. Die provokante Geste stößt nicht nur in Sicherheitskreisen auf heftige Kritik – auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering findet deutliche Worte.

Hering: „Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe“

Für Hering, Vorsitzender des Innenausschusses im hessischen Landtag und selbst langjähriger Polizist, kommt der Vorfall zur Unzeit. Am vergangenen Wochenende wurde bundesweit des im Dienst getöteten Polizisten Rouwen Laur gedacht – ein Jahr nach dem tödlichen Angriff während eines Einsatzes. Dass ausgerechnet in dieser sensiblen Phase eine Nachwuchspolitikerin einer ehemaligen Regierungspartei pauschal gegen die Polizei polemisiere, sei „ein Schlag ins Gesicht“ all jener, die im Staatsdienst täglich ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben riskieren.

„Wenn eine ganze Berufsgruppe als Bastarde verunglimpft wird, ist das kein Jugendstreich, sondern eine Form von Hetze“, betont Hering. Besonders schwer wiege die Verharmlosung der Aktion durch Nietzard selbst, die später von einer „lustigen Instagram-Story“ sprach. Für Hering offenbart das „eine gefährliche Realitätsferne“ – insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Grünen sonst oft als moralischer Kompass der Gesellschaft präsentieren.

Polizeikritik ja – aber differenziert

Hering verweist darauf, dass auch in Hessen polizeiliches Fehlverhalten konsequent verfolgt werde. Von „strukturellem Rassismus“ oder flächendeckenden Problemen könne jedoch keine Rede sein. „Jeder Vorfall muss einzeln geprüft werden – das ist Teil unseres Rechtsstaats“, so Hering. Die pauschale Verurteilung aller Polizistinnen und Polizisten hingegen zerstöre Vertrauen und spiele extremistischen Kräften in die Hände.

„Solidarität statt Fehlerkultur“

Besonders kritisch sieht Hering die Reaktion innerhalb der Grünen. Während Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Parteiaustritt Nietzards gefordert hatte, verwiesen andere Parteimitglieder auf „innerparteiliche Solidarität“. Für Hering ist das „Kumpanei statt konstruktiver Fehlerkultur“ – ein Verhalten, das man in vergleichbaren Fällen auch von der Polizei nicht akzeptieren würde.

Ungleichgewicht bei Empörung und Strafverfolgung

Hering kritisiert außerdem eine „Schieflage“ im politischen Diskurs: Während führende Grünen-Politiker wie Robert Habeck oder Annalena Baerbock hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigungen stellen und damit die Justiz belasten, werde die offen zur Schau gestellte Verunglimpfung der Polizei von der eigenen Parteijugend heruntergespielt. Im Vergleich dazu erscheine ein Fall wie die als Satire eingeordnete Bezeichnung Habecks als „Vollidiot“ fast harmlos.

Signalwirkung auf den gesellschaftlichen Diskurs

Der CDU-Politiker warnt vor den gesellschaftlichen Auswirkungen solcher Äußerungen: „Wer den Rechtsstaat stärken will, darf seine Organe nicht öffentlich verächtlich machen.“ Polizei sei mehr als ein Beruf – sie sei Fundament für Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer dies verkenne, gefährde das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Zwischen Meinungsfreiheit und Verantwortung

Die Debatte um Jette Nietzards ACAB-Pullover rückt ein Spannungsfeld ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Wie weit darf Kritik gehen – und ab wann wird sie zur pauschalen Verunglimpfung? Für Thomas Hering ist klar: Gerade junge Politikerinnen und Politiker tragen Verantwortung – auch in den sozialen Medien. Denn Worte, einmal veröffentlicht, können Wirkung entfalten. Und diese sei im vorliegenden Fall eindeutig negativ. +++