Berlin. Die CSU hat in "Bild" scharfe Kritik an der Entlassung von BND-Präsident Gerhard Schindler (63) durch das Bundeskanzleramt geübt. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), sagte dem Blatt: "Der Wechsel an der BND-Spitze kommt völlig überraschend. Gerhard Schindler war einer der besten BND-Präsidenten, die Deutschland bisher hatte."
Natürlich sei Schindler ein "Mann mit Ecken und Kanten, aber er hat die Reform des BND vorangetrieben wie niemand zuvor" sagte Mayer weiter. So hätte seine Transparenz-Offensive den Bundesnachrichtendienst nicht zuletzt für die breite Öffentlichkeit viel zugänglicher gemacht. Die Absetzung Schindlers sei daher eine Fehlentscheidung gewesen. Mayer sagte der Zeitung: "Schindlers Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand - ohne vernünftigen Grund - scheint mir jedenfalls in der gegenwärtigen Sicherheitslage ein Fehler zu sein."
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus soll Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) den am Mittwoch überraschend geschassten Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bei zwei vertraulichen Treffen unter Druck gesetzt haben, den Dienst von sich aus zu quittieren. Schindle, der sich von einem Hörsturz gut erholt und Focus kürzlich mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ein langes Interview gegeben hatte, lehnte Altmaiers Manöver ab. Altmaiers Argument, nur mit einer neuen Führung für aktuelle Probleme gewappnet zu sein, stößt in deutschen Sicherheitskreisen auf deutlichen Widerspruch. Ein Staatsschützer: "Es ist unverantwortlich, in Zeiten der Terrorbedrohung einen ausgewiesenen Experten wie Schindler zwei Jahre vor der Pensionierung rauszuschmeißen." +++ fuldainfo
Unabhängig davon, welche weiteren Unglaublichkeiten über Wikileaks, Snowden, unsere Medien, die Selektorenliste oder wen auch immer noch an die Öffentlichkeit gelangen werden, kann man heute getrost feststellen: alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Überwachung von Bürgern (insbesondere der politischen und wirtschaftlichen Elite) und Organisationen (insbesondere Regierung und Unternehmen) eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral. U.a. von der NSA, dem BND, ... Oder kann mir jemand das Gegenteil beweisen? Auch der sogenannte "neutrale" Sondergutachter Graulich hat durch sein gräuliches, tlw. von BND-Papieren abgeschriebenes Gutachten, o.g. Feststellung tendenziell untermauert.
Was m.E. die Politik jetzt tun muss: setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Denn schlimmer als die anhaltende Vertuschung und Unterlassung von Gegenmaßnahmen sind das Fehlen solcher Regeln. Auch ein Sachverständiger als Geheimdienst-Kontrolleur braucht anerkannte Regeln!
Und überwinden Sie endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schalten die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
Derartige Überlegungen scheinen zumindest unserer NSA-Versteherin Merkel aber fremd zu sein. Dazu kommt ihr unnachahmliches Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Bei dieser sogenannten Aufklärung hat sie sich mittlerweile so verheddert, dass ihr nur noch ein Befreiungsschlag (= Rücktritt?) aus dieser Misere helfen kann. Doch halt: im Sommer hat sich Ihr erstes Bauernopfer (= Range) geoutet! Jetzt, wenn auch viel zu spät, muß das zweite Bauernopfer (=Schindler) über die Kling springen. Doch wann outet sich Maaßen? Und schließlich: wie lange will sie noch ihre verantwortlichen CDU-Minister halten?
Für den Umgang der Kanzlerin mit ihrem Smartphone empfehle ich: http://youtu.be/CCHQA68Eqd4
Und für weitere Verhaltensregeln:
"Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz." http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Und was die SPD in dieser Angelegenheit betrifft:
Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die (vorherige) Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, ... die Unwahrheit gesagt haben. Und jetzt sollen auch noch - bisher ungesetzliche Praktiken - im Nachhinein durch entsprechende Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen legalisiert werden. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und jetzt hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
Und je länger die SPD dabei mitmacht, umso mehr fällt letztlich auch auf sie zurück!
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Unabhängig davon, welche weiteren Unglaublichkeiten über Wikileaks, Snowden, unsere Medien, die Selektorenliste oder wen auch immer noch an die Öffentlichkeit gelangen werden, kann man heute getrost feststellen: alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Überwachung von Bürgern (insbesondere der politischen und wirtschaftlichen Elite) und Organisationen (insbesondere Regierung und Unternehmen) eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral. U.a. von der NSA, dem BND, ... Oder kann mir jemand das Gegenteil beweisen? Auch der sogenannte "neutrale" Sondergutachter Graulich hat durch sein gräuliches, tlw. von BND-Papieren abgeschriebenes Gutachten, o.g. Feststellung tendenziell untermauert.
Was m.E. die Politik jetzt tun muss: setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Denn schlimmer als die anhaltende Vertuschung und Unterlassung von Gegenmaßnahmen sind das Fehlen solcher Regeln. Auch ein Sachverständiger als Geheimdienst-Kontrolleur braucht anerkannte Regeln!
Und überwinden Sie endlich Ihren vorauseilenden Gehorsam und schalten die immer noch aktiven US-Abhöreinrichtungen in Deutschland ab!
Derartige Überlegungen scheinen zumindest unserer NSA-Versteherin Merkel aber fremd zu sein. Dazu kommt ihr unnachahmliches Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Bei dieser sogenannten Aufklärung hat sie sich mittlerweile so verheddert, dass ihr nur noch ein Befreiungsschlag (= Rücktritt?) aus dieser Misere helfen kann. Doch halt: im Sommer hat sich Ihr erstes Bauernopfer (= Range) geoutet! Jetzt, wenn auch viel zu spät, muß das zweite Bauernopfer (=Schindler) über die Kling springen. Doch wann outet sich Maaßen? Und schließlich: wie lange will sie noch ihre verantwortlichen CDU-Minister halten?
Für den Umgang der Kanzlerin mit ihrem Smartphone empfehle ich:
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Und für weitere Verhaltensregeln:
"Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz."
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Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die (vorherige) Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, ... die Unwahrheit gesagt haben. Und jetzt sollen auch noch - bisher ungesetzliche Praktiken - im Nachhinein durch entsprechende Anpassungen von Gesetzen und Verordnungen legalisiert werden. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und jetzt hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
Und je länger die SPD dabei mitmacht, umso mehr fällt letztlich auch auf sie zurück!