Kritik an Bundesregierung nach gescheitertem U-Boot-Deal mit Australien

Berlin. Nach dem gescheiterten U-Boot-Verkauf an Australien kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union das Verhalten der Bundesregierung. „Das Bundeswirtschaftsministerium und die ganze Bundesregierung haben nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Deal geworben“, sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion der „Welt am Sonntag“ (1. Mai). „Damit haben wir über Jahrzehnte unsere Technologieführerschaft in diesem Bereich verloren.“

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Australien den Auftrag zum Bau von zwölf U-Booten im Wert von 35 Milliarden Euro an den französischen Staatskonzern DCNS vergibt. Der deutsche Konkurrent ThyssenKrupp geht leer aus. Dazu habe auch der politische Schlingerkurs Deutschlands bei Waffenexporten beigetragen, kritisierte Georg Wilhelm Adamowitsch, Geschäftsführer des Rüstungsindustrieverbandes BDSV. Die Regierung habe zwar das Projekt „im Rahmen dessen, was sie tun können, immer unterstützt“, betont Adamowitsch. „Aber das Spiel, das hier betrieben wurde, war für die Franzosen einfacher und effektiver zu gestalten. Da gibt es ein viel stärkeres nationales Interesse.“ In Frankreich „fliegt, wenn es notwendig ist, mal schnell ein Minister von heute auf morgen los. Das ist bei uns so nicht möglich“. Auch Tom Enders, Chef des Luftfahrtkonzerns Airbus Group, beklagte die politischen Unterschiede. „Es geht weniger um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie, als um die politische Unterstützung“, sagte Enders. Die sei in Frankreich höher – und zwar unabhängig davon, wer an der Regierung sei.

Noch schärfere Kritik übte der Verteidigungsexperte Markus Kerber. „So ein Rüstungsdeal kommt nur alle 50 Jahre. Dass es Deutschland nicht gelungen ist, den Deal an Land zu ziehen, ist eine Katastrophe“, sagte der Wirtschaftsprofessor von der TU Berlin. Es gebe drei Gründe für das Scheitern des Deals: „Die Wettbewerbsverzerrung durch französische Staatswerften, die sich selbst überschätzenden ThyssenKrupp-Manager und das Versagen des Bundesverteidigungsministeriums.“ Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Man habe auf verschiedenen Kanälen für das Projekt geworben, es hätten „Hunderte Telefonate“ stattgefunden, heißt es der Zeitung zufolge im Wirtschaftsministerium. Notfalls wäre Sigmar Gabriel auch nach Australien geflogen. „Nur hätte das am Ergebnis nichts geändert“, sagte ein Beamter. +++ fuldainfo