Kritik an Abseilaktion einiger Umweltaktivisten

Am heutigen Montagmorgen haben mehrere Aktionen von Umweltaktivisten den Berufsverkehr in Hessen erheblich beeinträchtigt. Die Autobahnen A3, A5 und A661 mussten am Morgen vollständig gesperrt werden, weil sich Aktivisten dort von Brücken auf die Fahrbahnen abgeseilt hatten, um gegen den Bau der A49 zu protestieren. Innenminister Beuth (CDU) hat die erneute Aktionen gegen den Weiterbau der A49 als "gezielten Angriff auf die Infrastruktur" kritisiert. "Diese konzertierte Aktion hat nichts mit friedlichem Protest gegen den Lückenschluss der A49 zu tun", teilte er am Montag in Wiesbaden mit.

Rudolf (SPD): Kritik an Haltung der Grünen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisierte die Aktionen und zugleich die unentschiedene Haltung der Grünen zu dieser Form des Protestes. Rudolph sagte am Montag in Wiesbaden, das Abseilen von Autobahnbrücken schaffe hochgradig gefährliche Situationen. Er habe eigentlich angenommen, dass die Anti-Autobahn-Aktivisten aus dem Ergebnis ihrer letzten Verkehrsblockade etwas gelernt hätten – „aber da habe ich die Lernfähigkeit der so genannten ‚Aktivisten‘ offensichtlich überschätzt“, so Rudolph. Vor weniger als zwei Wochen hatte eine vergleichbare Abseil-Aktion von A-49-Gegnern einen Stau auf der A3 provoziert. Bei einem Auffahrunfall am Stau-Ende wurde ein Autofahrer schwer verletzt. Scharfe Kritik äußert Rudolph an den hessischen Grünen, die in der Frage des Weiterbaus der A49 ein „unwürdiges Bild“ abgäben. Günter Rudolph sagte: „Ich erwarte, dass die Grünen zu den Protestaktionen, die Leib und Leben anderer in Gefahr bringen, endlich eine klar ablehnende Position beziehen. Die derzeit gelebte Doppelzüngigkeit der hessische Grünen ist wirklich nur noch schwer auszuhalten: Hier Sympathiebekundungen für Waldbesetzer und Baustellenblockierer, da widerwillige Bekenntnisse zum Rechtsstaat, der nach einem juristisch einwandfreien Genehmigungsverfahren endlich ein Infrastrukturprojekt umsetzen will – das geht nicht zusammen.“ Um der Verantwortung gerecht zu werden, die mit einer Regierungsbeteiligung einhergehe, brauche es ein klares Bekenntnis zu den Institutionen des Rechtsstaates, so Rudolph – auch und gerade zur Polizei. „Die teils gewalttätigen Proteste gegen die A49 gehen, wie immer, auf die Knochen unserer Polizeibeamten. Es wäre eine Aufgabe für alle Mitglieder der Landesregierung, die so genannten ‚Aktivisten‘ zur Mäßigung aufzurufen und sich vor die Polizei zu stellen. Stattdessen versuchen die Grünen gerade, mit einem Bein in der Regierung stehen und mit dem anderen im Protestcamp. Dieser Versuch kann nur in einem unwürdigen Scheitern enden – die hessischen Grünen führen das gerade in aller Schönheit vor“, stellte Günter Rudolph fest.

Naas (FDP): Abseilaktionen sind riskanter Eingriff in Straßenverkehr

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die erneuten Abseilaktionen von Umweltschützern an Autobahnbrücken scharf verurteilt: „Was die sogenannten Aktivisten als Protest gegen den Weiterbau der A49 verstehen, hat mit friedlichen Demonstrationen nichts zu tun, sondern ist ein höchst riskanter Eingriff in den Straßenverkehr. Sie gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch andere“, erklärt Naas. Erst vor zwei Wochen war es infolge einer Abseilaktion zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem ein Autofahrer schwer verletzt wurde. „Es scheint, als hätten die Aktivisten nach diesem Unfall nichts dazugelernt. Sie legen den Berufsverkehr im Rhein-Main-Gebiet lahm, schaden der Volkswirtschaft und nehmen Unfälle in Kauf. Abgesehen davon belastet der von ihnen verursachte Mega-Stau das Klima, das sie doch eigentlich schützen wollen, mehr als fließender Verkehr.“ Naas ergänzt: „Leider ermuntert auch der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Gegner des Autobahnbaus zu solchen Aktionen, indem er immer wieder sagt, dass er eigentlich gegen den Autobahnbau sei. Was ist das für ein Verkehrsminister, der sich gegen die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur ausspricht?“ Die Freien Demokraten stehen weiterhin zum seit langem geplanten und rechtsstaatlich beschlossenen Weiterbau der A49: „Der Lückenschluss ist wichtig, um die Verbindung zwischen Kassel und Gießen zu schaffen, die mittelhessische Wirtschaft zu stärken und Ortschaften vom Durchgangsverkehr zu befreien.“ +++ nh/pm