Kritik am Konzept des Kommunalen Finanzausgleich

Wiesbaden. Enttäuscht hat der Hessische Landkreistag auf das heute vom hessischen Finanzminister vorgelegte Konzept des kommunalen Finanzausgleichs reagiert: Erwartet hatten die hessischen Landkreise eine verlässliche Finanzierung ihrer wichtigen Aufgaben. Stattdessen bleibt die verlässliche Finanzausstattung hinter dem status quo zurück – auch wenn das Land diesen Betrag „freiwillig“ aufstockt. „Es ist zwar schön und gut, wenn der Finanzminister für Aufgaben wie Sportförderung oder Kultur einen freiwilligen Beitrag leistet. Die hessischen Landkreise haben aber keine Klage betrieben, weil sie einen anders berechneten Finanzausgleich brauchen, sondern weil die finanziellen Leistungen des Landes nicht ausreichen, um die Aufgaben zu betreiben. Wir brauchen eine verbindliche finanzielle Verbesserung und keine Abhängigkeit durch einen „Zuschlag“ als unverbindlichen Gnadenakt des Landes.

Mit seiner „Alsfeld-Entscheidung“ hatte der Staatsgerichtshof dem Land auferlegt, dass es – unabhängig von seiner eigenen Leistungsfähigkeit – den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen ab 2016 eine finanzielle Mindestausstattung zu garantieren habe. Diese Entscheidung habe der Finanzminister aber nicht nur mit Blick in die Verfassung, sondern auch mit Blick in seine Kassen umgesetzt, mutmaßt der Präsident des Landkreistags. Und so habe der Minister einzelne Stell- schrauben anders bewegt, als es interessengerecht gewesen wäre: Zum Beispiel habe der Minister zu weitgehende Grenzen unter dem Schlagwort „Angemessenheitsprüfung“ gesetzt. Hessen sei aber zu unterschiedlich, um alle Landkreise über einen Kamm zu scheren.

Denn zumindest die Landkreise haben kaum Möglichkeiten, sich neben den sog. „Schlüsselzuweisungen“ des Landes sowie der Kreisumlage zu refinanzieren. Letztere habe jedoch das vertretbare Maximum erreicht. Natürlich sei der Prozess zur Neuordnung des KFA noch nicht abgeschlossen, schließlich sei der Gesetzentwurf erst für das Jahresende angekündigt. Daher appelliert der Hessische Landkreistag nochmals an den Minister und die Landesregierung, das Gesetz so zu verfassen, dass tatsächlich auch alle Landkreise in Hessen ihre wichtigen Pflichtaufgaben – vom Asyl über Betreuung Jugendlicher, den Rettungsdienst bis zur Zulassungsbehörde – ohne ständig steigende Schulden wahrnehmen können. Geschweige denn freiwillige Aufgaben. Gerade aber die wenigen freiwilligen Aspekte der Aufgaben der Landkreise, die Förderung des Sports, des Vereinswesens, der Kultur seien für den Zusammenhalt der Bevölkerung wichtig.

SPD Land lässt Kommunen weiterhin im Stich

Mit dem heute vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt „das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen nicht gelöst“. „Die Probleme werden sich sogar verschärfen, denn manche hessische Kommune wird nach der Neuordnung deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als bisher“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Schmitt bezeichnete die vom Land angewandten Berechnungsmethoden und Berechnungsmodelle zur Neuordnung des KFA als „ ein mathematisch verbrämtes Täuschungsmanöver“ und erinnerte daran, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Wagner, bereits vor einigen Wochen verkündet habe, dass die Kommunen nicht mit mehr Geld rechnen könnten. „Genau diese Vorgabe war einziges Ziel aller Berechnungen des Finanzministeriums. Die wirklichen Finanzbedarfe und Finanzierungsnotwendigkeiten der Kommunen spielten keine Rolle“, so Schmitt. Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass die hessischen Kommunen im Vergleich der Flächenländer auch 2013 mit 1,1 Mrd. Euro die höchsten Fehlbeträge aufzuweisen hatten, während die Kommunen in nahezu allen anderen Ländern in ihrer Gesamtheit sogar Überschüsse erwirtschaftet hätten. Aufgrund der jahrelangen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen hätten diese inzwischen auch bundesweit mit 3010 Euro die höchsten Schulden pro Kopf angehäuft. „Die Ursache der Misere liegt nicht darin, dass die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise schlechter wirtschaften als jene in den Nachbarländern, sondern daran, dass ihnen das Land gemessen an den Aufgaben zu wenig Geld gibt. Und dies soll nun für die Zukunft durch die Neuordnung fortgeschrieben werden. Die Neuordnung gibt den hessischen Kommunen damit Steine statt Brot“, sagte Schmitt.

FDP: Schäfers Modell lässt viele Fragen unbeantwortet

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn erklärte: „Nach erster Durchsicht wirft das Modell mehr Fragen auf als es beantwortet. Entsprechend werden wir das Modell genau prüfen und den weiteren Prozess aufmerksam begleiten. Eine positive Entwicklung zeichnet sich bei der Sportfinanzierung ab: Hier scheint die schwarz-grüne Koalition auf das Drängen der FDP-Fraktion reagiert zu haben und die bisher ungeklärte Frage geregelt zu haben. Zu den Dutzenden an offenen Fragen zählen vor allem auch die Konsequenzen, die das Modell für den Rosenmontagserlass haben wird. Wir fordern Minister Schäfer daher auf, in einem nächsten Schritt die finanzpolitischen Zusammenhänge seines Modells genau aufzuschlüsseln.“ +++ fuldainfo